Im ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 5,2 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. 90 Prozent der Ausfuhren betreffen demnach enge Partnerländer, mehr als 70 Prozent entfielen allein auf die Ukraine.
Den Wert der genehmigten Ausfuhren von Kriegswaffen gab das Ministerium mit 3,85 Milliarden Euro an. 1,4 Milliarden Euro entfielen auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Hauptempfängerland: Ukraine
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die alleine Rüstungsexporte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit wie bereits im Gesamtjahr 2023 nicht nur das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt in der Länder-Rangfolge.
„Die Zahlen sind ein Abbild der fortdauernden und weitreichenden deutschen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, erklärte dazu Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold. Er gab den Anteil der Ausfuhren in die Ukraine im ersten Quartal mit 74 Prozent des Gesamtgenehmigungswerts an.
Als Drittländer gelten alle Staaten, die nicht der EU und der Nato angehören. Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland gelten zudem ebenfalls nicht als Drittländer. Seit September 2023 erfolgen für Exporte in die engen Partnerstaaten sogenannte Allgemeine Genehmigungen. Diese Ausfuhren werden damit nicht mehr unter Einzelgenehmigungen, sondern als nachträgliche Meldungen erfasst, was Auswirkungen auf die statistische Zuordnung hat.
Hohe Rüstungsexporte nach Asien und in den Nahost
Hauptempfängerländer der im ersten Quartal genehmigten deutschen Rüstungsexporte waren laut Wirtschaftsministerium nach der Ukraine die Drittstaaten Singapur (584 Millionen Euro), Indien (143 Millionen Euro), Saudi-Arabien (126 Millionen Euro) und Katar (97 Millionen Euro), gefolgt von den USA (63 Millionen Euro), Algerien (40 Millionen Euro), Brasilien (40 Millionen Euro), Kanada (26 Millionen Euro) und Spanien (26 Millionen Euro). Im Fall Saudi-Arabien handelt es sich demnach fast ausschließlich um Gemeinschaftsprojekte oder Kooperationen mit EU- und Nato-Partnern.
Im Gesamtjahr 2023 hatte die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag hervor. Auf die Ukraine entfielen demnach im vergangenen Jahr Genehmigungen im Gesamtwert von rund 4,4 Milliarden Euro.
