Türkiye will bis zu einer Waffenruhe im Gazastreifen den Export von Handelsprodukten nach Israel beschränken. Die Restriktionen gelten ab Dienstag und bleiben so lange in Kraft, „bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt“, wie das türkische Handelsministerium mitteilte. Betroffen sind demnach Exportgüter in 54 verschiedenen Kategorien, darunter Zement, Stahl und Eisen.
„Israel verstößt weiterhin eklatant gegen internationales Recht und ignoriert die zahlreichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand und ununterbrochener humanitärer Hilfe“, so das Ministerium.
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalversammlung und des Menschenrechtsrates sowie einstweilige Verfügungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Verletzung der Völkermordkonvention verpflichteten Israel zu einem Waffenstillstand, hieß es in der Erklärung weiter.
Alle Entscheidungen des türkischen Handelsministeriums stünden im Einklang mit dem Völkerrecht und zielten darauf ab, Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß des humanitären Völkerrechts zu drängen.
Israel lehnt Abwurf von türkischen Hilfsgütern ab
Die türkische Regierung hatte zuvor am Montag mitgeteilt, dass Israel ihren Antrag auf Abwurf von Hilfsgütern über den Gazastreifen abgelehnt habe. Ankara werde nun „eine Reihe neuer Maßnahmen gegen Israel“ ergreifen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan. Diese würden ab sofort und Schritt für Schritt umgesetzt.
Türkiye gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Ankara hatte Israel bereits in der Vergangenheit als „Terrorstaat“ verurteilt und das israelische Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet.
Krieg in Gaza seit halbem Jahr
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die bereits Hungertote gefordert hat.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 33.000 Menschen von der israelischen Armee getötet und rund 76.000 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
