28 Apr. 2024
Bundesparteitag: FDP will „Wirtschaftswende“
Bundesparteitag: FDP will „Wirtschaftswende“ Die Liberalen formalisieren ihre Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition. Die Ziele ihres Parteitag-Leitantrags können SPD und Grünen nicht gefallen.
Bundesparteitag FDP / Photo: DPA (dpa)
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Die FDP-Spitze hat vom Bundesparteitag der Liberalen große Unterstützung für ihre Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ für Deutschland bekommen. Eine große Mehrheit der Delegierten votierte am Samstag in Berlin für den dazu vorgelegten Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser formuliert die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers aus, das bei den Koalitionspartnern für Verärgerung gesorgt hatte.

In dem Papier fordert die FDP Priorität für wirtschaftliches Wachstum, Steuersenkungen und eine Haushaltspolitik, die nicht auf weitere Verschuldung baut. Enthalten ist die Forderung nach einem dreijährigen Moratorium für den Sozialstaat: In dieser Zeit soll es keine neuen Sozialleistungen geben.

Die mehr als 600 Delegierten setzen am Sonntag ihre Beratungen über den Kurs der Partei fort. Im Mittelpunkt wird dann eine Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stehen.

dpa

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