Der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge Gastgeber eines Treffens gewesen sein, an dem auch ein AfD-Spitzenpolitiker und der Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen haben. Nach Angaben von Teilnehmern sollen im Juli vergangenen Jahres unter anderem der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek unter den Gästen in Kurths Privatwohnung in Berlin-Mitte gewesen sein, berichtet das Magazin am Freitag.
Kurth, der nach AFP-Informationen inzwischen aus der CDU ausgetreten ist, bestätigte dem „Spiegel“, dass Krah bei ihm sein neues Buch „Politik von rechts“ vorgestellt habe. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, sagte Kurth, er habe „nicht alle“ genannten Personen gekannt; eine Gästeliste habe es nicht gegeben. Der Mitbegründer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, Sellner, sowie Kubitschek, in dessen Verlag Krahs Buch erschien, ließen Anfragen des Magazins demnach unbeantwortet.
Kurth sagte dem „Spiegel“, dass er „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ sei. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem Magazin vorliegt, soll der damalige Christdemokrat die AfD im Jahr 2016 finanziell unterstützt haben. Eine Parteispende an die AfD „schließe ich nicht aus“, sagte er dazu.
Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Inzwischen ist er Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft.
Zuletzt hatte ein Potsdamer Geheimtreffen rechtsextremer Kreise aus dem November für parteiübergreifende Empörung gesorgt. Dabei sollen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland besprochen worden sein. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge stellte Sellner einen entsprechenden Plan vor. Hochrangige AfD-Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls an dem Treffen teil.
Das Treffen von Rechtsextremisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat die Debatte über den Umgang mit der AfD neu entfacht. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die „Ultima Ratio“ im Umgang mit der Partei. Klar gegen ein Verfahren sprach sich auch CDU-Chef Friedrich Merz aus.
