Symbolbild: Die Organisation Lobbycontrol dringt auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von Abgeordneten ordentlich umzugehen“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Private Tätigkeiten, die auch der Gewinnmaximierung dienen können, und Abgeordnetenrolle werden nicht klar genug getrennt“, kritisierte Lange. Die Regeln dafür seien „schwammig und haben Lücken“. Es müsse daher vom Bundestag klar gestellt werden, „dass das Abgeordnetenmandat nicht genutzt werden darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen“, sagte er weiter. Nebentätigkeiten oder andere Verbindungen, die im Umgang mit politischen Entscheidungen Befangenheit auslösen können, müssten sichtbarer gemacht werden. „Auch Aktienoptionen müssen offen gelegt werden“, forderte Lange. Zum Fall Amthor direkt sagte der Lobbycontrol-Sprecher, hier seien noch viele Fragen offen. „Es wurden zwar rechtlich keine Verstöße festgestellt. Philipp Amthors Verhalten bleibt aber dennoch fragwürdig“, betonte Lange. „Um Zweifel zu zerstreuen, sollte er unter anderem öffentlich darlegen, von welchem Zeitpunkt an er mit Augustus Intelligence über Aktienoptionen und einen Direktorenposten gesprochen hat“, verlangte er weiter. Sollte Amthor seine Tätigkeit bei einer Anwaltsfirma wieder aufnehmen, sollte er über die Art seiner Mandate dort Auskunft geben. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit für das US-Startup-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten, für das er sich unter anderem beim Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt hatte. Bei dem Unternehmen hatte der 27-jährige Abgeordnete einen Direktorenposten. Zudem erhielt er Aktienoptionen als Gegenleistung für seine Unterstützung. Wegen der Vorwürfe verzichtete er auf eine Kandidatur für den Vorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Ermittlungen gegen Amthor wurden jedoch eingestellt. Die gilt für interne Untersuchungen durch den Bundestag ebenso wie für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Anzeigen hin aktiv geworden war.

AFP