Das Koalitionsabkommen zwischen der von Sebastian Kurz geführten rechtskonservativen ÖVP und den Grünen stand im Hinblick auf die Islampolitik bereits in nahtloser Kontinuität zu jenem von ÖVP-FPÖ. Das Regierungsprogramm definierte die Islampolitik im Wesentlichen als Sicherheitspolitik und kündigte darin bereits eine „Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“ an. Dass es dazu nicht gekommen ist, geht weniger auf die grüne „Menschenrechtspartei“ zurück als auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, welches das von ÖVP-FPÖ bereits eingeführte Kopftuchverbot in der Primarschule aufhob. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurde nie als Teil des Abkommens kommuniziert, auch wenn die Integrationsministerin bereits in der ersten Regierungswoche ein solches als möglich erachtete, was gleich zu Beginn zu kommunikationspolitischer Dissonanz zwischen den beiden Regierungspartnern führte.
Überraschende Enthüllungen
Wie nun aus dem „Sideletter“ ersichtlich wird, einer geheimen Regierungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien abseits des öffentlich kommunizierten Koalitionsvertrags, soll ein Kopftuchverbot im Tauschhandel gegen einen Posten im Öffentlichen Rundfunk (ORF) für die Grünen ausverhandelt worden sein. Über dieses wussten selbst Mitverhandlerinnen der Grünen nicht Bescheid, und auch der grüne Bundeskongress, der dem Koalitionsprogramm zuzustimmen hatte, wurde außen vor gelassen.
Die de facto grüne Führungsspitze von Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer versucht indes zu kalmieren. Es heißt, ein Kopftuchverbot sei für die Grünen ein „No-Go“ gewesen und aus dem Koalitionsvertrag herausverhandelt worden. So weit richtig. Ihr Argument, dass ein Erlass des Bildungsministeriums nie vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde, ist aber mehr als schwach. Denn ein Erlass oder ein Gesetz wird erst dann geprüft, wenn es von einer betroffenen Person vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Bis dahin ist es gültig. Ignoriert wird damit nicht nur das Schicksal von Frauen, die von einem solchen Verbot betroffen wären. Die Symbolwirkung eines solchen Gesetzes würde eine bereits weit verbreitete islamfeindliche Stimmung im Land weiter vertiefen und eine diskriminierende Haltung auf behördlicher Ebene ebenso wie im Klassenzimmer normalisieren.
Politische Bedeutungslosigkeit
Dass diese menschliche Dimension meist ausgeblendet wird, ist wenig überraschend. Denn das Öffentlichwerden dieser Nebenvereinbarungen veranschaulicht vor allem eines: MuslimInnen sind entbehrlich und damit auch der Schutz ihrer Rechte. Zwar haben viele Grüne in der Basis zähneknirschend die Koalition mit dem türkisen und zwischenzeitlich gefallenen Wunderkind Sebastian Kurz akzeptiert, in der Hoffnung, Schlimmeres (Stichwort: mögliche Koalition der türkisen Volkspartei mit der rechten FPÖ) zu verhindern. In vielen Politikfeldern haben die Grünen aber ihre eigenen politischen Ideale beiseitegelegt.
Weitere „fremdenrechtliche Knaller“?
Mitgetragen hat die grüne Bundesleitung am Ende die größte Polizeiaktion in der Geschichte der Zweiten Republik, die sich gegen die muslimische Zivilgesellschaft richtete. 930 Spezialeinheiten waren ausgerückt, um gegen vermeintliche TerroristInnen vorzugehen. Mit der sogenannten Operation Luxor, die zwischenzeitlich als rechtswidrig erachtet wurde, führt die grüne Justizministerin ein Verfahren, das absurder nicht sein könnte. Im Fokus steht nicht wie vorgegeben der sogenannte „Terror“, sondern die muslimische Religionspraxis und organisierte MuslimInnen, wie nicht zuletzt die Befragung der Beschuldigten offenbart. Und erst kürzlich wurde einem Anti-Terror-Paket zugestimmt. Und dies trotz der Kritik, wonach es kein Defizit im bestehenden Terrorstrafrecht gebe. Zudem warnt die Europäische Grundrechteagentur FRA, dass besonders MuslimInnen aus menschenrechtlicher Sicht von Terrorgesetzgebung in Mitleidenschaft gezogen werden. Aber vielleicht war die Operation Luxor auch nur ein „fremdenrechtlicher Knaller“ zur Inszenierung der ÖVP? Wer innerhalb der Grünen abseits der Justizministerin wusste darüber Bescheid?
