Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag war der Auftakt zu vier weiteren Wahlen in den deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026. Sie gilt damit als Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz und zeigt Trends auf, wohin sich das deutsche Parteiensystem in den nächsten Jahren entwickeln könnte.

Am Tag nach den Wahlen, die das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Spitzenkandidaten der Grünen, dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, und seinem christdemokratischen Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt, Manuel Hagel, zugunsten des Erstgenannten mit einer hauchdünnen Mehrheit entschieden haben, waren die Führungen aller politischen Parteien bemüht, die Ergebnisse so zu interpretieren, dass dies nicht zu viele Fragezeichen hinter der eigenen Leistung setzt.

Diese Fähigkeit der gefälligen Interpretation von Wahlergebnissen läuft Gefahr, langfristige Tendenzen zu übersehen, und sie bekräftigt die in den politischen Parteien ohnehin ausgeprägten Neigungen zu Wagenburgmentalitäten. Im Resultat führt dies wiederum zu weiteren Verkrustungen des Parteiensystems und zur Unfähigkeit, dringend notwendige größere Korrekturen vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieses Phänomens lässt eine erste Analyse gleichwohl eine Reihe grundlegender Trends erkennen.

Regierung ohne Rückenwind

Die schwarz-rote Bundesregierung kämpft weiter mit Enttäuschungen bei ihrem jeweiligen Wählerklientel in den sie tragenden Parteien. Sie hat insbesondere noch nicht die hohen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an tiefgreifende Reformen erfüllt. Beide großen Gruppierungen haben ihre Schwierigkeiten, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau.

Die CDU tut sich sehr schwer, in Bund und Ländern deutlich über die Dreißig-Prozent-Hürde zu springen. Die SPD hat einen spektakulären Fall auf unter sechs Prozent in einem westdeutschen Flächenstaat erlebt. Noch versperrt sie sich der Einsicht, dass sie sich insgesamt in Deutschland zu einer kleinen Partei verzwergen könnte. Auch wird sie das bisherige Rezept, das den Niedergang nicht aufhalten konnte – rabiat ausgeübte Klientelpflege innerhalb der Regierungskoalition – weiter fortsetzen. Dies wird die Zusammenarbeit in der Koalition nicht verbessern und die Aussichten auf echte Reformen weiter schmälern.

Nicht die Grünen, sondern ihr populärer Spitzenkandidat Özdemir hat mit einem auf die politische Mitte zielenden, engagierten Wahlkampf den Gang zu den Wahlurnen für sich entschieden. Das ist ein persönlicher Erfolg, der zeigt, dass in Zeiten großer Unsicherheit der Persönlichkeitsfaktor – Popularität und Bekanntheit des Spitzenkandidaten – ausschlaggebend sein können.

Das Phänomen der Wechselwähler hat zugenommen; auch experimentierfreudige Wähler verlassen heute gern gewohnte Pfade, aber an der Spitze wollen sie bekannte Gesichter. Persönlichkeiten sind wichtiger als Programme und Positionen. Es wäre deshalb verfehlt, dieses Wahlergebnis als eine Tendenz zu interpretieren, die den Grünen ein dauerhaftes Comeback auf hohem Niveau beschert.

Der Absturz der FDP

Der größte und eigentliche Wahlverlierer sind die Freien Demokraten. In Baden-Württemberg, ihrem Stammland, sind sie traditionell stark, aber seit diesem Sonntag erstmals seit 1952 nicht mehr im Landtag vertreten. Sie haben sich mehr als halbiert und scheinen für viele im politischen Wettbewerb in Deutschland heute verzichtbar zu sein.

Gerade der Umstand, dass sie nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, verleiht ihnen naturgemäß in allen Landtagswahlen eine schlechte Ausgangsposition. Sie besetzen weder die großen Themen noch bestechen sie mit Persönlichkeiten. Die gestrigen Stellungnahmen ihres Parteivorsitzenden Dürr, der mehrfach das Wort vom Marathonlauf bemühte, deuten darauf hin, dass sich auch bei ihnen nichts ändern wird. Wenn sie Glück haben, werden die unzufriedenen Wähler, die mit der Regierung hadern, die FDP bei den nächsten Bundestagswahlen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Mit einer politischen Auferstehung darf dies nicht verwechselt werden.

AfD bleibt Protestpartei

Auch die Bäume der AfD wachsen nicht in den Himmel. Sie lebt vor allem vom Protest. Ihr Ergebnis mit knapp 20 Prozent ist vor dem Hintergrund einer Reihe von parteiinternen Skandalen, Vetternwirtschaft und zwischen Putinsukkurs und Isolationismus oszillierenden außenpolitischen Positionen ein Anzeichen dafür, dass sie sich auf diesem Niveau halten wird, obwohl sie nicht regierungsfähig ist.

Die Art und Weise, wie die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, gestern wiederholt darauf hinwies, dass die AfD bei den Arbeitern die stärkste politische Kraft sei, verrät eine schichtenfixierte Analyse und provozierte damit Vergleiche mit dem einstigen Anspruch der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die AfD wird weiterhin Koalitionsbildungen innerhalb des deutschen Parteiensystems erschweren, und sie zementiert die Neigung zu großen Koalitionen mit kleiner Politik, die wiederum ihr Protestpotenzial von ungefähr 20 Prozent sicherzustellen scheint. Die Union kann den Umstand, dass sich fast die Hälfte der Wähler für liberal-konservative und rechte Positionen entschieden hat, nicht strategisch für sich nutzen.

Machtfrage statt Reformdebatte

Einen interessanten Aspekt hat gestern die Forderung des knapp unterlegenen Zweitplatzierten nach Machtteilung und Personalwechsel im Amt des Ministerpräsidenten nach der Hälfte der Legislaturperiode zwischen Grün und Schwarz innerhalb der sich abzeichnenden grün-schwarzen Koalition ausgelöst.

Der Reflex von Özdemir, diese Forderung – die in Israel aufgrund der Machtteilung zwischen Likud und Arbeiterpartei schon in den neunziger Jahren Schule gemacht hat – in Bausch und Bogen abzulehnen, zeigt, dass persönliches Machtstreben stärker wiegt als das Signal demokratischer Fairness bei einem Patt des Wählervotums.

Zugleich zeigt dies, wie sehr die politischen Debatten und Reflexe der Parteien in Deutschland verkrustet sind. Das eigentliche Problem von echten Reformen in Deutschland ist die Neigung zum Konsens, die mangelnde Fähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszudenken, sowie ein Parteiensystem, das sich in seiner Zersplitterung, im Anti-Establishment-Protest und in der damit einhergehenden Politikmüdigkeit zunehmend verfestigt.