Österreich hat Israels Entscheidung zum Ausbau des illegalen E1-Siedlungsprojekts im besetzten palästinensischen Westjordanland scharf kritisiert. Die Pläne seien „ein weiterer Schritt weg vom Frieden“, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Freitag.

„Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung verunmöglichen“, schrieb Meinl-Reisinger auf der Plattform X. Die Vorhaben der israelischen Regierung seien ein Verstoß gegen internationales Recht. Israel müsse deshalb von den Plänen abrücken.

Österreich schließt sich europäischer Kritik an

Mit der Stellungnahme schloss sich Österreich der Kritik mehrerer europäischer Staaten an Israels Siedlungsplänen an. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel bereits am Donnerstag zur Beendigung des illegalen Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.

Der E1-Plan sieht rund 3400 neue Wohneinheiten für illegale israelische Siedler vor. Durch die Bebauung palästinensischen Landes soll die israelische Siedlung Ma'ale Adumim enger mit dem besetzten Ostjerusalem verbunden werden.

Deutschland und Österreich hatten zuvor im Jahr 2025 zusammen mit weiteren EU-Staaten Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union blockiert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Hintergrund des Vorschlags war die humanitäre Krise in Gaza infolge des israelischen Vernichtungskrieges.