Italien und Spanien wollen nach Angaben des italienischen Innenministeriums ihre gegenseitigen Grenzkontrollen nicht weiter verlängern. Darauf hätten sich die Innenminister beider Länder, Matteo Piantedosi und Fernando Grande-Marlaska, in einem Telefongespräch verständigt, teilte das Ministerium in Rom mit. Aus Madrid gab es zunächst keine Angaben dazu. Der Streit zwischen den EU-Ländern hatte Ende Juli mit der Ankunft Zehntausender Schutzsuchender in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta begonnen.
Italien hatte damals Kontrollen an Häfen und Flughäfen eingeführt, Spanien zog nach. Die Maßnahmen liefen bislang bis zum heutigen Donnerstag. Die Entscheidung, sie nicht weiter zu verlängern, sei nach sorgfältiger Analyse der Lage gefallen, teilte das italienische Innenministerium mit. Zugleich solle der Informationsaustausch zwischen beiden Ländern verstärkt werden, um die Sicherheit des Schengenraums zu gewährleisten, hieß es weiter.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begrüßte die Ankündigung der beiden Mitgliedsländer. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der EU, schrieb der österreichische Politiker auf X.
Die Europäische Kommission kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften durch die EU-Staaten im Schengenraum. Die Behörde hatte die gegenseitigen Grenzkontrollen Italiens und Spaniens bisher nicht formell beanstandet, aber immer wieder auf die Regeln verwiesen, die Binnengrenzkontrollen nur in begründeten Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeit erlauben.
Zuvor Schlagabtausch zwischen Rom und Madrid
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom und die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid liegen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen seit längerem im Streit. Italien hatte die Kontrollen mit Risiken für die innere Sicherheit und der Gefahr einer „terroristischen Unterwanderung“ begründet. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die Maßnahme als „Schande“ bezeichnet.
Rom argumentierte bei der Einführung der Kontrollen, die Grenzen müssten wegen des Andrangs von Schutzsuchenden auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von dort jemand auf den Weg gemacht hätte. Die Geflüchteten durften nicht einmal auf das spanische Festland. Die nun vereinbarte Entscheidung der Innenminister folge auf ein Treffen von Meloni und Sánchez beim Europäischen Rat vergangene Woche, hieß es aus Rom.
