Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Die Forderung stieß im Bundestag zumeist auf Kritik.
Durch die Entscheidung gegen Deutschland sitze „eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“, führte Pentz aus. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland derzeit „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei.
Widerspruch zu der Forderung kam von den Grünen im Bundestag: „Dass die hessische CDU-Landesregierung in einer Trotzreaktion jetzt die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage stellt, ist genau der falsche Weg“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. „Wer möchte, dass Deutschland international relevant bleibt und als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, darf sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen.“
Die Bundesregierung müsse nun zeigen, „dass es nicht um Eitelkeiten geht, sondern die Kritik ernst nehmen“, forderte Dröge. „Völkerrechtsbrüche müssen klar benannt werden, auch gegenüber Donald Trump. Statt die UN-Zahlungen infrage zu stellen, sollte Deutschland gerade jetzt zeigen, dass es ein verlässlicher Partner ist.“
Linke: Forderung nach Reduzierung der deutschen Beiträge „lächerlich“
Ähnlich äußerte sich die Linkspartei: Wer nun eine Reduzierung der deutschen Beiträge fordere, mache sich „lächerlich“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Dies wäre eine Reaktion „in der Manier eines bockigen Kindes oder Donald Trumps“. Alternativ könne die Bundesregierung „nach dieser schmerzhaften Ohrfeige“ darüber nachdenken, „warum die Weltgemeinschaft Portugal und Österreich eher als verlässliche Verteidiger des Völkerrechts wahrnimmt als Deutschland“.
Denn auch in der UN-Generalversammlung sei wahrgenommen worden: „Völkerrechtsbrüche wurden von der Bundesregierung nicht mehr verurteilt, wenn sie von befreundeten Nationen begangen wurden“, sagte Pellmann. Deutschland habe „bei Venezuela, Gaza und dem Iran geschwiegen“.
Es sei Aufgabe, Deutschlands Einfluss in den Vereinten Nationen zu erhöhen, „nicht ihn durch Mittelkürzungen weiter zu schwächen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt AFP. Er verwies darauf, dass sich die Höhe der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen „nicht nach einem politischen Aushandlungsprozess von Jahr zu Jahr“ richte, „sondern überwiegend nach einem festgelegten Beitragsschlüssel“, der von der UN-Generalversammlung alle drei Jahre beschlossen werde und sich primär nach der Wirtschaftskraft richte.
Darüber hinausgehende freiwillige Zahlungen an einzelne UN-Agenturen nehme „Deutschland aus nationalem Interesse vor, insbesondere, um illegale Migration zu verhindern“, sagte Hardt. Deutschland habe „ein großes Interesse daran, die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen“ und setze sich deshalb „weiter für funktionierende multilaterale Institutionen ein“.
AfD unterstützt Forderung nach Kürzung der UN-Zahlungen
Unterstützung für die Forderung nach einer Reduzierung der deutschen UN-Zahlungen kam von der AfD: Das Scheitern der deutschen Bewerbung „trotz enormer Beitragszahlungen und gewichtiger politisch-wirtschaftlicher Bedeutung“ sei eine „Blamage“, erklärte der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier. „Die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen müssen infrage gestellt werden. Freiwillige deutsche Leistungen gehören auf den Prüfstand und sind zu kürzen oder zu streichen, solange Deutschland trotz seiner Bedeutung strukturell nicht angemessen berücksichtigt wird.“
Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei frei werdenden nichtständigen Sitze für westeuropäische Länder im Sicherheitsrat kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Die deutliche Niederlage bei der UN-Wahl wird von Beobachtern auch als Ausdruck eines schwindenden internationalen Ansehens Deutschlands gewertet. Besonders die pro-israelische Haltung der Bundesregierung im Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser in Gaza war in zahlreichen Staaten auf Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte nach der UN-Abstimmung ein, dass Deutschlands Positionierung im Gaza-Krieg eine Rolle gespielt haben könnte.
Im März 2024 hatte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland eingereicht und der Bundesregierung vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Berlin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die politische und militärische Unterstützung Deutschlands für Israel während des Gaza-Krieges war jedoch auch auf internationaler Ebene wiederholt Gegenstand von Kritik.
