Nach deutlicher Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Angriffskrieg gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump ihn massiv verbal angegriffen. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb Trump mit Blick auf Merz (CDU) am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Es sei kein Wunder, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“. Er warf dem Kanzler vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück, nach einer Atombombe zu streben.
Eigentlich pflegten der Bundeskanzler und der US-Präsident ein gutes Verhältnis zueinander. So sieht sich Merz selbst als einen von wenigen Politikern, die einen guten Zugang zu Trump haben. Bereits mehrfach war er zudem im Weißen Haus zu Gast, die Treffen verliefen ohne Auseinandersetzung.
Merz sieht keine US-Exit-Strategie
Zuletzt stimmte Merz allerdings einen neuen Ton an und kritisierte Washington öffentlich. So warf er der US-Regierung vor, keine Exit-Strategie für den Iran-Krieg zu haben. „Weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“, sagte er am Montag bei einer Diskussion mit Schülern in Marsberg im Sauerland.
„Das Problem bei solchen Konflikten ist immer: Da muss man ja nicht nur rein, da muss man auch wieder raus. Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen, 20 Jahre lang. Wir haben das im Irak gesehen“, sagte der Bundeskanzler weiter. Die Amerikaner seien im Iran „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Deshalb sei es umso schwerer, den Krieg nun wieder zu beenden. „Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln“, sagte Merz. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“
Trump liegt mit Europäern wegen Iran-Krieg im Clinch
Merz ist nicht der erste Spitzenpolitiker in Europa, den Trump massiv attackiert. So war der britische Premierminister Keir Starmer bei dem Republikaner in Ungnade gefallen. Unter anderem wegen der aus seiner Sicht fehlenden Unterstützung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran griff Trump den Premier verbal immer wieder an. Auch die aus Trumps Sicht mangelnde Unterstützung aus Deutschland für den Krieg dürfte für seine Kritik an Merz beigetragen haben.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen nicht in den Krieg der USA und Israels gegen den Iran hineingezogen werden. Stattdessen schwebt ihnen nach dem Krieg eine neutrale Marine-Mission zur Sicherung der derzeit weitestgehend blockierten Straße von Hormus vor, um so den Schiffsverkehr wieder zu ermöglichen.
Die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman ist eine wichtige Schifffahrtsroute, vor allem für den Ölhandel. Mit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Ende Februar hatten die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten gesperrt. Handelsschiffe anderer Länder durften die Straße passieren. Trump kündigte am 12. April seinerseits eine Blockade der Meerenge durch die USA an. Die Situation trieb weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe.
Merz geht zwar auf Distanz – US-Militärbasis Ramstein wird aber weiter benutzt
Merz hatte bei seinem Besuch in Washington Anfang März noch gesagt, er wolle die USA hinsichtlich des Iran-Kriegs nicht belehren. Später bezog er immer deutlicher Stellung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels – jedoch ohne ihn als solchen zu bezeichnen.
Zudem spielte der US- Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle bei den bisherigen Angriffen gegen den Iran. Der US-Stützpunkt ist ein wichtiges Drehkreuz für Drohnen-Angriffe und Truppentransporte. Trotz völkerrechtlicher Bedenken lässt die Bundesregierung die Nutzung zu, bestreitet aber zugleich eine Beteiligung am Krieg.
Auch bei anderen Konflikten geht Merz einen anderen Weg
Auch bei anderen schwelenden Konflikten ging Merz in Opposition zu Trump. Mit Blick auf eine mögliche US-Invasion in Kuba sagte er: „Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten außerhalb Kubas aus“. Er sehe nicht, „auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden sollte.“ Trump hatte Kuba offen mit einer „Übernahme“ gedroht.
