Einer irischen Staatsangehörigen sind ihre Rechte auf Einreise und Aufenthalt als EU-Bürgerin vom Land Berlin rechtswidrig entzogen worden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Berliner Innenverwaltung wollte die Palästina-Aktivistin nach der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität (FU) im Oktober 2024 aus Deutschland ausweisen. Das Landesamt für Einwanderung entzog ihr deshalb im März 2025 ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin. Dagegen klagte die Frau.
Von ihr gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus, entschied das Verwaltungsgericht in dem Hauptsacheverfahren (AZ: VG 21 K 158/24). Die Frau sei nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen sie seien eingestellt, Anklage sei nicht erhoben worden.
Keine Gefährdung durch Klägerin
Dass die Irin tatsächlich in strafbarer Weise an der Besetzung der Universität beteiligt gewesen sei, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können. Auch unabhängig von Straftaten habe das Land Berlin nicht darlegen können, dass von der Klägerin eine hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung ausgeht. Gegen das Urteil kann Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Am 17. Oktober 2024 hatten etwa 20 pro-palästinensische Friedensaktivisten aus Protest gegen die pro-israelische Haltung der FU-Leitung das Präsidiumsgebäude der Hochschule besetzt. Die Aktion wurde daraufhin von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Immer wieder gab es Proteste an deutschen Hochschulen gegen das brutale militärische Vorgehen Israels gegen Zivilisten im Gaza-Krieg.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mindestens 834 Palästinenser getötet. Demnach tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.600 Menschen in Gaza und verletzte über 172.400 weitere Personen.
