Die US-Regierung gewährt der iranischen „Delegation“ die Einreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Eine „Kerndelegation des iranischen Regimes“ werde an der Generaldebatte in der kommenden Woche teilnehmen können, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag. Nach Angaben aus informierten Kreisen betrifft dies auch den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian.
Die „Delegation“ aus Teheran werde kleiner ausfallen als im vergangenen Jahr, sagte der Außenamtssprecher. Den iranischen Vertretern würden zudem Reisebeschränkungen auferlegt und der Kauf von Luxusgütern und anderen Produkten werde ihnen untersagt.
Israel und die USA hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Bei landesweiten Luftangriffen wurden mehrere ranghohe Vertreter des Iran getötet, darunter das geistige Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Die US-israelischen Angriffe erfolgen auch in zivilen Wohngebieten.
Palästinenserpräsident Abbas erhält keine Einreiseerlaubnis
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verweigern die USA die Teilnahme an dem Treffen. Begründet wurde der Schritt mit ausbleibenden Reformen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung das Visum verweigert. Er war dadurch gezwungen, seine Rede vor dem Gremium per Videoschalte zu halten.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes verwaltet. Abbas’ Rede bei der UN-Generaldebatte ist bislang für kommenden Donnerstag geplant – genau wie jene von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund von Israels Vernichtungskrieg in Gaza im November 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Den beiden Politikern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
US-Präsident Donald Trump ordnete als Reaktion im Februar 2025 Sanktionen gegen den IStGH an. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht“, indem es „unbegründete Haftbefehle“ gegen Netanjahu und Gallant erlassen habe, hieß es damals in Trumps Anordnung.
Solange Netanjahu in Israel bleibt, hat der Haftbefehl nur eine symbolische Wirkung. Nur wenn er in Staaten reisen würde, die Mitglied des IStGH sind, droht ihm dort eine Verhaftung. Das sind bisher 124 Staaten, darunter auch Deutschland. Nicht anerkannt haben den IStGH zum Beispiel die USA, Israel, China und Russland.
