Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen „Massenimmigration“ zusammen.
Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge weniger Geflüchtete aufnehmen. Steigt die Bevölkerungszahl dennoch auf über zehn Millionen, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit aufkündigen. Das würde auch Deutsche betreffen, die in der Schweiz arbeiten. Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnen eine Bevölkerungs-Obergrenze ab und warnen vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU. In einer weiteren Volksabstimmung entscheiden die Schweizer am Sonntag darüber, ob es jungen Männern erschwert werden soll, vom Wehrdienst zum Zivildienst zu wechseln.
SVP will Migration seit langem begrenzen
Die rechtskonservative SVP hat immer wieder Volksabstimmungen gegen Ausländer lanciert und versucht auch, jede weitere Annäherung an die EU zu torpedieren. Meist scheitern ihre Vorstöße. 2014 wurde die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zwar mit 50,3 Prozent angenommen. Wegen vertraglicher Regeln mit der EU setzte die Regierung sie aber nicht wie gefordert um. Statt strikter Kontingente für Ausländergruppen führte sie unter anderem nur einen Inländervorrang bei Stellenbesetzungen ein. 2020 scheiterte die SVP mit einem Vorstoß „für eine maßvolle Zuwanderung“.
Die SVP ist zwar seit 1999 wählerstärkste Partei. Weil in der Schweiz aber traditionell die vier größten Parteien zusammen regieren und stets Kompromisse suchen, kann sie ihre Politik nicht voll umsetzen.
