Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei „unbestreitbar“, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung „in dieser gigantischen humanitären Krise“ nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei „offensichtlich“, dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage „gerade zusammenbricht“, verdeutlichte er.

Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Formell soll dieser Schritt aber erst dann erfolgen, wenn die Widerstandsorganisation Hamas alle Gefangenen freigelassen hat. Zudem kündigte der Außenminister „harte Sanktionen“ gegen Israel an.

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.

Weltweit haben mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie „kurzfristig“ nicht in Frage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses.

Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bisher mehr als 64.300 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 162.005 Menschen verletzt.