Deutschland will das Verfahren für den Beitritt zur internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine bis zum Jahresende abschließen. Dies kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg an. 

„Wir werden unser Ratifikationsverfahren für den deutschen Beitritt zur Schadensersatzkommission bis Ende des Jahres abschließen“, sagte Wadephul. Zudem dringe die Bundesregierung auf eine schnelle Schaffung weiterer juristischer Instrumente zur zur Verfolgung der Verantwortlichen im Ukraine-Krieg. „Und wir setzen uns dafür ein, dass auch das Sondertribunal baldmöglichst eingerichtet werden kann“, erklärte der Außenminister weiter. Der Europarat setze auf Rechenschaftspflicht, um sicherzustellen, dass das Leid der ukrainischen Bevölkerung dokumentiert werde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Wadephul verwies auf den seit mehr als vier Jahren andauernden Ukraine-Krieg, dem nun erneut der Winter bevorstehe. Da der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht zu seinen Gunsten entscheiden könne, versuche er unablässig, den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Vor dem bevorstehenden Winter greife Russland systematisch die zivile Wärme- und Energieinfrastruktur an. Der Europarat schaffe mit dem Schadensregister, der Schadensersatzkommission und dem geplanten Sondertribunal die Voraussetzungen für Gerechtigkeit. „Ohne den Europarat wäre Europa ärmer, instabiler, weniger rechtssicher, weniger frei und weniger demokratisch“, sagte Wadephul, der von 2010 bis 2025 selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war.

Russland und die Ukraine befinden sich seit Februar 2022 im Krieg.