Deutschland und die Niederlande wollen einem Medienbericht zufolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus grenzüberschreitende Spezialeinsätze der Polizei ermöglichen. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel, am Montagabend solle die Aushandlung eines entsprechenden neuen Staatsvertrags vereinbart werden, berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ am Montag. 

„Organisierte Kriminalität oder terroristische Bedrohungen machen nicht an den Landesgrenzen Halt“, sagte van Weel dem Bericht zufolge vor dem Treffen. Durch den Einsatz von Spezialkräften auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes könnten sich beide Staaten gegenseitig unterstützen und die Polizeikapazitäten in der Grenzregion optimal nutzen.

Der geplante Vertrag soll das sogenannte Enschede-Abkommen aus dem Jahr 2005 ergänzen, das bislang die Grundlage der deutsch-niederländischen Polizeizusammenarbeit bildet. Beide Minister wollten zudem dessen umfassende Modernisierung vereinbaren, hieß es in dem Bericht weiter. Künftig sollen unter anderem der Informationsaustausch verbessert sowie Regelungen zu Amtshilfe, Befugnissen und Bewaffnung angepasst werden. Das bestehende Abkommen ermöglicht bereits gemeinsame Streifen, Alkoholkontrollen und grenzüberschreitende Verfolgungen. Nach Auffassung beider Regierungen reicht der Vertrag angesichts neuer Bedrohungen und geänderter EU-Regeln jedoch nicht mehr aus.