Der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk sieht in den geplanten „GenZ“-Demonstrationen am Wochenende das Potenzial für eine größere Protestbewegung. „Es ist enorm viel Druck im Kessel“, sagte der Professor an der Humboldt-Universität am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Wohnungsnot, Kürzungen im Bildungsbereich, Wehrpflichtdebatte und gesellschaftlicher Rechtsruck – da kommt vieles zusammen.“ Die jungen Menschen forderten ein, „dass ihre politischen Erfahrungen und Zukunftserwartungen auch gehört werden“.

Junge Menschen mit geringem politischem Gewicht

Volk sieht als Hauptursache für den Unmut der „GenZ“ insbesondere das „strukturelle Repräsentationsproblem“ in Deutschland. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl seien nur etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30 gewesen, fast 60 Prozent dagegen 50 oder älter. „Diejenigen, die am längsten mit den Folgen heutiger Entscheidungen leben müssen, haben als Altersgruppe ein vergleichsweise geringes politisches Gewicht.“ Protest sei daher eine Möglichkeit, „diese Repräsentationslücke sichtbar zu machen“.

Für eine große Protestbewegung brauche es aber „mehr als Unzufriedenheit“, betonte der Professor: So sei neben organisatorischen Strukturen auch ein verbindendes Thema notwendig. Bei der Klimabewegung Fridays for Future sei das der Klimawandel gewesen, die „Letzte Generation“ habe ihre Sitzblockaden geschickt organisiert. Eine „vergleichbare gemeinsame Konfliktlinie“ sehe er bei der Initiative „GenZ regelt“ bislang noch nicht.

„GenZ regelt“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung und mehr Überwachung.

Ein verbindendes Thema fehlt bislang

Aus der Vielzahl der Forderungen ergibt sich nach Auffassung von Sozialwissenschaftler Volk noch nicht automatisch ein großes Protestpotenzial. „Unzufriedenheit allein“ bringe noch keine großen Proteste hervor, sagte er AFP. Entscheidend sei, „ob es gelingt, aus vielen individuellen Krisenerfahrungen einen gemeinsamen politischen Konflikt zu machen“. Und dafür brauche es häufig auch ein konkretes Ereignis.

Volk verwies dabei auf die Proteste in Spanien, wo der Fall der aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal zu Massenprotesten geführt hatte. Anhand solcher Ereignisse werde ein gesellschaftliches Problem sichtbar. In Deutschland sei der gesellschaftliche Boden „zweifellos vorhanden“, betonte der Experte für politische Proteste in modernen Demokratien. „Was bislang fehlt, ist ein ähnlich starkes, verbindendes und mobilisierendes Thema“.

Die seit Wochen andauernden Proteste in Frankreich seien für die Kundgebungen in Deutschland durchaus Vorbild – Volk verwies aber auf entscheidende Unterschiede zum Nachbarland. So werde der Schülerprotest dort auch durch Eltern, Lehrer und Gewerkschaften getragen. Eine solch breite Verankerung der Mobilisierung sehe er „momentan in Deutschland nicht“.

Zudem gebe es in Frankreich „eine ganz andere Tradition, was konfrontative Protestformen“ angehe. Und schließlich sei Frankreich nicht wie Deutschland föderalstaatlich organisiert. Dort könne direkt die nationale Regierung adressiert werden, die auch für Bildung zuständig ist. „Man hat quasi einen Schuldigen.“ Um über einen so langen Zeitraum wie in Frankreich Protest zu mobilisieren, müsse einiges zusammenkommen. „Das sehe ich in Deutschland momentan nicht.“

Versammlungsfreiheit schützen, Anliegen aufgreifen

Bei der Frage einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Extremisten, wie sie die Sicherheitsbehörden in Deutschland fürchten, warnte Volk davor, „Proteste schon im Vorfeld als Sicherheitsproblem zu betrachten“. Es gehe in erster Linie um „die Ausübung eines demokratischen Grundrechts“. Der Staat müsse natürlich konkrete Gefahren abwehren. „Aber seine Aufgabe besteht ebenso darin, die Versammlungsfreiheit zu schützen und dieses Recht auf politischen Protest zu gewährleisten.“

Die „entscheidende demokratische Frage“ ist aus Sicht des Sozialwissenschaftlers, „ob die politischen Institutionen auf die Anliegen der Protestierenden reagieren“ könnten und in der Lage seien, „solche gesellschaftlichen Konflikte aufzugreifen und zu bearbeiten“.