Kanzler Friedrich Merz sieht enorme Fortschritte in der Leistungsfähigkeit der deutschen Geheimdienste, die mittlerweile „auf Augenhöhe“ etwa mit dem israelischen Mossad seien. Man sei für die Nachrichtendienste der Welt wie auch den MI5 in London „so attraktiv wie nie zuvor. Wir spielen mit denen mittlerweile auf gleicher Augenhöhe“, sagte Merz am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. „Die kommen zu uns und fragen, was ist hier und was können wir zusammen machen.“

Die Reform der Nachrichtendienste wie des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des  Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei aber dennoch wichtig, man wolle sie bis Jahresende abschließen, fügte der Kanzler mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen hinzu. Man sei auf dem Weg zu einem operativen Geheimdienst. Merz erwähnte eine Episode vor einem halben Jahr, in der deutsche Dienste gegen ein „großes Netzwerk von Hackern in Russland“ vorgegangen seien. Er habe mit Innenminister Alexander Dobrindt geklärt, dass man sich dafür eine Erlaubnis des Amtsgerichts Wiesbaden holt, die die Aktion zuließ. „Wir haben den Beschluss bekommen, wir haben die Aktion durchgeführt, und wir haben ein weit verzweigtes Netz von Hardware und Software in Russland mit unseren Möglichkeiten stillgelegt.“

Das Amtsgericht habe aber gesagt, dass es auf Dauer eine sicherere Rechtsgrundlage für solche Einsätze brauche. Deshalb gebe es nun das neue BKA-Gesetz und man arbeite am neuen BND-Gesetz. Man mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. „Wir haben das so aufgeholt, wir haben das so schnell verändert mit der Koalition, dass wir jetzt wirklich auf diesem Level spielen, auf dem andere in der Welt in den letzten Jahren und Jahrzehnten längst gespielt haben.“ Da gehöre man auch hin zum Schutz der Freiheit. Merz hatte zuvor auch auf hybride Bedrohungen etwa durch Russland verwiesen.

Allerdings sollen deutsche Geheimdienste auch nach der Reform keineswegs so weitgehende Eingriffsrechte wie etwa der Mossad oder der CIA haben. 

Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts wurde Anfang August vom Bundeskabinett beschlossen. Das von Dobrindt vorgelegte Gesetzespaket sieht vor, dass BND und Verfassungsschutz einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können. Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. 

Das mehr als 700 Seiten Gesetzespaket stößt teilweise auf massive Kritik. Grüne und Linke kritisieren, dass die Pläne gegen das sogenannte Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen verstoßen. Menschenrechtler befürchten eine Massenüberwachung und fürchten um die Schaffung einer „Geheimpolizei“.