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Großbritannien: Ausländer aus 15 Staaten werden nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben
Das Verfahren „deport now, appeal later“ sieht vor, verurteilte Ausländer aus 23 Staaten bereits nach dem ersten Urteil abzuschieben. Berufungen wären dann nur noch aus dem Herkunftsland per Videoschalte möglich.
Großbritannien: Ausländer aus 15 Staaten werden nach erstinstanzlicher Verurteilung abgeschoben
Foto: Boris Roessler/dpa / DPA

Großbritannien schiebt vor Gericht verurteilte Ausländer aus 15 weiteren Staaten künftig bereits nach dem erstinstanzlichen Richterspruch ab. Wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab, soll die "deport now appeal later" (jetzt abschieben, später Einspruch erheben) genannte Vorgehensweise  unter anderem auch auf Menschen aus Indien, Indonesien, dem Libanon und Malaysia angewendet worden - sowie aus Bürger aus den EU-Staaten Lettland und Bulgarien.

Betroffen sind demnach zudem die afrikanischen Länder Angola, Botswana, Guyana, Kenia, Sambia und Uganda sowie Australien, Brunei und Kanada. Bislang war die Abschiebung nach der erstinstanzlichen Verurteilung bereits für Menschen aus acht Staaten vorgesehen, darunter Estland, Finnland, Belize und Tansania. Künftig können somit Ausländer aus 23 Staaten mit diesem Verfahren abgeschoben werden.

Einspruch gegen ihre Verurteilung können die Betroffenen erst nach ihrer Abschiebung und aus ihrem Herkunftsland einlegen, dies soll per Videoschalte ermöglicht werden. Das Innenministerium erklärte zur Ausweitung des Programms, damit stärke Großbritannien seine Möglichkeiten, "ausländische Straftäter schnellstmöglich außer Landes zu befördern".

Der Schritt ist Teil des verschärften Vorgehens der Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer gegen irreguläre Migration. Innenministerin Yvette Cooper erklärte dazu, "viel zu lange" hätten "ausländische Kriminelle" das britische Einwanderungssystem ausgenutzt und seinen "monate- oder jahrelang im Land geblieben, während ihre Berufungsverfahren sich in die Länge zogen".

Nach Angaben der britischen Regierung wurden seit Starmers Amtsantritt im Juli 2024 rund 5200 verurteilte Ausländer aus Großbritannien abgeschoben, dies seien 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

QUELLE:AFP