Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Ziel sei es, Türkiye „dauerhaft von der Terrorgefahr“ zu befreien sowie die nationale Einheit zu stärken, erklärte Erdoğan am Mittwoch im Onlinedienst X.

Der Gesetzentwurf sei nach umfassenden Beratungen und auf Grundlage eines breiten Konsenses dem türkischen Parlament vorgelegt worden, so Erdoğan. Es gebe in der Bevölkerung breite Unterstützung dafür, das seit Jahrzehnten bestehende Terrorproblem des Landes dauerhaft zu lösen. Mit dem Gesetzentwurf sollen nach den Worten des Präsidenten die nationale Einheit gestärkt sowie Frieden und Stabilität in Türkiye und der gesamten Region gefördert werden. 

Erdoğan dankte den politischen Parteien, den Fraktionen im Parlament und allen Abgeordneten, die an der Ausarbeitung und Fertigstellung des Entwurfs mitgewirkt hätten.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die PKK im Rahmen der Initiative „Terrorfreies Türkiye“ ihre Auflösung bekannt gegeben und ihre Waffen niedergelegt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.

Die Terrororganisation PKK hatte mehr als 40 Jahre lang Anschläge in Türkiye verübt. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht – darunter auch Frauen und Kinder. Die PKK wird neben der EU auch in den USA als Terrororganisation eingestuft.