Die scharfe Kritik eines hessischen Lehrers am israelischen Vernichtungskrieg in Gaza auf seinem privaten Social-Media-Kanal erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mangels hinreichenden Tatverdachts sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt worden, berichtete der Evangelische Pressedienst (epd) am Montag unter Berufung auf eine Auskunft der Staatsanwaltschaft Mainz. Die hessischen Schulbehörden führen davon ungeachtet ein Disziplinarverfahren fort, wie der Oberstudienrat bestätigte. Der Gymnasiallehrer befindet sich seit mittlerweile einem Jahr im Zwangsurlaub. 

TRT Deutsch hatte im Mai mit Julian Hundt und dessen Anwalt gesprochen.

Mehrere Monate nach seiner Suspendierung war der Pädagoge im Frühsommer selbst mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Hundt hatte auf seinem Instagram-Account unter anderem der Bundesregierung vorgeworfen, israelische Kriegsverbrechen zu unterstützen und die Position vertreten, Palästinenser hätten das Recht, sich auch  mit Gewalt gegen die Besatzung zu wehren. Das zuständige Schulamt hatte dem Mathematik- und Informatiklehrer daraufhin unter Berufung „auf beamtenrechtliche Pflichverletzungen und mögliche Straftaten“ mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten.

Beamtenrecht setzt strengere Maßstäbe als Strafgesetzbuch

Nach der Anzeige einer Privatperson wurden zudem strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, das Disziplinarverfahren ruhte monatelang bis zu deren Abschluss. Dessen Ausgang ist durch die Einstellung der Ermittlungen ohne Anklage oder Verurteilung noch nicht vorbestimmt, da für dienstliche Vergehen im Beamtenverhältnis strengere Maßstäbe gelten als im Strafrecht. Das zuständige hessische Bildungsministerium will den Fall bislang nicht kommentieren. Zu Personalangelegenheiten könnten öffentlich grundsätzlich keine Stellungnahmen abgegeben werden.