Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. „Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte“, schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, „zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness“ gegenüber Israel zu handeln. Kallas rief Saar auf, den Kontakt nicht abzubrechen – dieser beharrte indes auf seiner Entscheidung, solange sie sich nicht zu den Vorwürfen äußere.
Das Nachrichtenportal „Euractiv“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, Kallas habe die umstrittene Aussage während eines Treffens hinter verschlossenen Türen mit mexikanischen Regierungsvertretern im vergangenen Monat gemacht.
Bislang habe Kallas die ihr unterstellte Aussage weder bestritten, klargestellt noch darauf reagiert, schrieb Saar. Er habe deshalb „als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist“.
Kallas äußerte sich auch am Donnerstag nicht direkt zu den Vorwürfen. Sie rief Saar im Onlinedienst X aber dazu auf, den Kontakt nicht abzubrechen. „Dialog ist die Basis der Diplomatie, vor allem wenn Schwierigkeiten aufkommen“, erklärte sie. Die EU bekenne sich zu „konstruktiven Beziehungen zu Israel“.
Saar reagierte kurz darauf wieder auf X und erklärte, seine Entscheidung bleibe unverändert, solange Kallas nicht klarstelle, ob sie die umstrittene Apartheid-Aussage gemacht habe oder nicht. „Die Angelegenheit ist einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und verleumderischen Bemerkungen gemacht haben, stehen Sie dazu“, schrieb Saar. „Wenn Sie sie nicht gemacht haben, dementieren Sie es.“
Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind seit dem Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza im Oktober 2023 sowie wegen der Gewalt extremistischer jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland angespannt. Kallas hatte diese Woche gesagt, die EU prüfe Möglichkeiten, den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen einzuschränken. Mehrere EU-Staaten haben sich für Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ausgesprochen.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Israelis in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
