Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit einer angestrebten „Abschiebeoffensive“ seiner Partei in Zusammenhang gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst.
Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag antwortete Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“
In Sangerhausen soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen. Die mögliche Ansiedlung sorgt in Sachsen-Anhalt für Kontroversen.
Kritik von SPD und BSW
„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten.
Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
