Die Lebenssituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) verschlechtert. Grund dafür sei, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde“, sagte HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera in Berlin bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die „guten Migranten, die hier fleißig arbeiten“, seien natürlich nicht gemeint. 

Haltung im Nahost-Konflikt

Außenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen „Kredit verspielt“ und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch. Hauptgrund dafür sei die „fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel“ angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen.