Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer „Besiedlung“ des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widersprach der Politiker von der ultrarechten Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.
Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde „mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist“, auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies „auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit“ tun.
Das Büro des Verteidigungsministers teilte allerdings später mit, die Äußerungen seien „ausschließlich in sicherheitspolitischem Zusammenhang“ erfolgt, ohne dies weiter auszuführen. „Die Regierung hat keinerlei Absicht, im Gazastreifen Siedlungen zu errichten“, hieß es weiter in der Stellungnahme.
Illegale Siedlungen gelten als Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung
Katz sprach zudem von einer „großen Revolution“ im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung 19 neuer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf palästinensischen Gebieten als illegal und als Hürde für eine möglichen zukünftigen Staat Palästina eingestuft.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp. Zudem erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Juli die Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal und forderte den Rückzug aus allen Siedlungen.
Der israelische Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kritisierte, Katz handele „einmal mehr gegen den breiten nationalen Konsens – in einer für die nationale Sicherheit Israels kritischen Phase“. In einem Post auf der Plattform X schrieb Eisenkot weiter: „Während die Regierung mit der einen Hand für den Trump-Plan stimmt, verkauft sie mit der anderen Hand Märchen über isolierte Siedlungskerne im Gazastreifen.“ Eine von engen parteipolitischen Interessen geleitete Regierung verbreite verantwortungslose Erklärungen, „die Israels Ansehen in der Welt nur schaden“.
Siedlerattacken im Westjordanland
Das Auswärtige Amt bekräftigte am Dienstag die Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik durch die Bundesregierung. Eine Pressesprecherin warnte Israel eindringlich vor dem illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und erinnerte Tel Aviv daran, dass dieser Schritt gegen das Völkerrecht verstößt und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch jüdisch-extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer.
