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Muslimische Staaten kritisieren Israels Schritt zu Landraub im Westjordanland
Schon aus Berlin gab es Kritik an den Plänen von Israels Regierung, Siedlern den Landraub im Westjordanland zu erleichtern. Die mehrheitlich muslimischen Länder äußern sich nun mit Nachdruck.
Muslimische Staaten kritisieren Israels Schritt zu Landraub im Westjordanland
Foto: Ammar Awad/REUTERS
vor 11 Stunden

Acht mehrheitlich muslimische Staaten haben einen höchst umstrittenen Vorschlag der Regierung in Israel scharf kritisiert, der israelischen Siedlern den Landraub im Westjordanland erleichtern soll. „Dieser illegale Schritt bedeutet eine schwere Eskalation mit dem Ziel, illegale Siedlungsaktivitäten zu beschleunigen, Land zu beschlagnahmen, israelische Kontrolle zu etablieren und unrechtmäßige israelische Hoheit“ über Palästina anzuwenden. Das teilten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Türkiye, Indonesien und Pakistan mit. Man verurteilte den Schritt der israelischen Regierung scharf. 

Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den eigentlich völkerrechtswidrigen Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. 

Das israelische Außenministerium sprach allerdings von angeblichen „Falschinformationen“.  Die Regierung habe angeblich lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. In den vergangenen Jahren hat sich der Bau illegaler israelischer Siedlungen dort beschleunigt. 

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen