Israel will laut Verteidigungsminister Israel Katz seine illegale Truppenpräsenz im Süden Syriens bis auf Weiteres beibehalten. „Solange es Bedrohungen gibt, wird die israelische Armee hier bleiben, um unsere Sicherheit zu gewährleisten – das haben wir bisher getan, und das werden wir auch in Zukunft tun“, sagte Katz am Dienstag in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Er hatte am selben Tag die israelischen Besatzungstruppen im Süden Syriens besucht.
„Hier finden täglich Maßnahmen statt, um Bedrohungen abzuwehren, Überreste des alten Regimes zu beseitigen und eine gefährliche Festigung der neuen Machthaber zu verhindern“, fügte der Minister an.
Katz sagte weiter, die Botschaft sei auch für den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa klar: „Wenn Sie morgens in Ihrem Palast in Damaskus aufwachen, zum Berg Hermon hinaufblicken und die Israelische Armee sehen – dann wissen Sie, dass wir hier sind, um unsere Gemeinden und unsere Grenze zu schützen.“
Das syrische Außenministerium verurteilte Katz' Besuch als „illegalen Eintritt“ auf syrisches Staatsgebiet. Der israelische Minister habe die international anerkannte Grenze überschritten und damit „eklatant“ die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verletzt, sagte das Ministerium. Es rief die internationale Gemeinschaft auf, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Israel zur Beendigung seiner „wiederholten Verstöße“ zu zwingen.
Israel ist nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad im Dezember 2024 mit seinen Truppen in den Süden Syriens eingedrungen. Diese halten seitdem die 1974 eingerichtete und von der UNO überwachte Pufferzone auf den Golanhöhen besetzt. Damit verstößt Israel gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 nach dem Jom-Kippur-Krieg.
Die Spannungen zwischen Syrien und Israel haben sich jüngst verschärft. In der vergangenen Woche hatte die israelische Armee den stillgelegten Militärstützpunkt Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens angegriffen und dies mit einer angeblich geplanten Stationierung türkischer Truppen dort begründet.
Katz ging während seines Besuchs auf den Angriff auf Abu al-Duhur ein und behauptete, Israel sei „gegen einen türkischen Versuch vorgegangen, sich in Syrien zu verschanzen, was Israels Sicherheitsinteressen gefährdet hätte“. Ankara hatte den Angriff verurteilt und einen Besuch einer türkischen Delegation auf dem Stützpunkt zurückgewiesen. Sowohl Syrien als auch Türkiye betonten, dass es dort keine Pläne für einen türkischen Militärstützpunkt gebe. Auch eine dauerhafte türkische Militärpräsenz oder die Stationierung türkischer Truppen in Abu al-Duhur sei nicht geplant.
Seit Assads Sturz haben israelische Soldaten Hunderte Angriffe auf syrischem Gebiet ausgeführt. Der israelische Armeechef, Generalleutnant Ejal Samir, hatte bereits in der vergangenen Woche Truppen in der Sicherheitszone besucht und betont, das Militär werde nicht zulassen, dass sich „Bedrohungen“ an der Grenze „festsetzen“.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen illegal besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an.
