Nach der Debatte um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Geflüchtete aus Deutschland hat sich der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani gegen Zwangsabschiebungen ausgesprochen. „Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsabschiebung entschieden ab“, erklärte er am Mittwoch auf X. Syrerinnen und Syrer in der Diaspora seien strategische Ressourcen, keine Belastung.
In Gesprächen mit internationalen Partnern arbeite die Regierung daran, die Infrastruktur im Land wiederherzustellen und Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige und würdevolle Rückkehr ermöglichen. Zugleich betonte der Minister, alleiniger Maßstab politischen Handelns sei das „syrische nationale Interesse“.
Debatte nach Präsidentenbesuch in Berlin
Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa hatte am Montag Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannte Merz als Zielmarke, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Er fügte hinzu, al-Scharaa wünsche sich dies.
Die Äußerungen von Merz stießen auf breite Kritik – auch beim Koalitionspartner SPD. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rehlinger sagte, einige Syrer würden dem sicherlich folgen. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so die SPD-Politikerin.
Auch aus der CDU wurde Kritik laut. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten. Wie Rehlinger verwies er auch auf syrische Fachkräfte. „Wenn diese zurückkehren, haben wir eine Herausforderung“, sagte Kiesewetter.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.
Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die DKG gehe von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der „Rheinischen Post“.
AfD signalisiert Unterstützung
Die rechtspopulistische AfD dagegen äußerte Unterstützung für Merz’ Pläne. Der finanzpolitische Sprecher im Bundestag, Kay Gottschalk, schrieb auf X: „Friedrich Merz möchte 80% (woher kommt diese Zahl?) der in Deutschland lebenden Syrer abschieben. Willkommen im Club @bundeskanzler! Es gibt nur zwei große Unterschiede: Die AfD fordert schon seit langem millionenfache Remigration und wir werden es auch tatsächlich umsetzen!“
Später behauptete Merz: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Al-Scharaa dagegen schrieb die Zielmarke Merz zu: „Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist.“
Der syrische Präsident hatte bereits deutlich gemacht, dass Flüchtlinge nicht einfach zurückgeflogen werden sollten. Das würde die Menschen verschrecken und zur erneuten Migration bewegen, sagte er am Dienstag in London. Das Recht der Geflüchteten auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat solle gewahrt werden.
