Ein von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stuft das geplante Kopftuchverbot an österreichischen Schulen als verfassungswidrig ein. Die Regelung, die sich an Schülerinnen unter 14 Jahren richtet, verstoße gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität, heißt es darin laut APA-Bericht vom Montag. Die IGGÖ hatte nach der Entscheidung im Nationalrat angekündigt, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten.
Das Gutachten stammt vom Juristen Markus Vasek von der Johannes Kepler Universität Linz und konzentriert sich auf den Gleichheitssatz. Bereits ein unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenes Kopftuchverbot war mit der Begründung, die Regelung betreffe nur eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen und verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz, abgelehnt worden.
Auch das ab September geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren zielt ausschließlich auf das islamische Kopftuch ab. Es geht dieses Mal aber um das Tragen als „Ausdruck einer ehrkulturellen Verhaltenspflicht“.
Nach Auffassung Vaseks werden im neuen Gesetz Schülerinnen mit Kopftuch „als monolithischer Block mit fehlender kognitiver Reife und emotionaler Abstraktionsfähigkeit behandelt“. Daher verstoße auch das neue Verbot gegen die verfassungsgesetzlichen Grundsätze der Neutralität.
Österreichs Nationalrat hatte das Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Es soll für Kopfbedeckungen gelten, die „das Haupt nach islamischen Traditionen“ verhüllen. Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und die Neos sowie die rechtspopulistische FPÖ stimmten dafür. Gegenstimmen gab es von den Grünen.
Bei Verstößen gegen das Verbot sollen interne Gespräche der Schulleitung mit der betroffenen Schülerin und deren Eltern erfolgen. Falls die Schülerin weiterhin ihr Kopftuch trägt, soll die zuständige Schulbehörde eingeschaltet werden. Als letzte Maßnahme sind Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro geplant.
