Bundesaußenminister Johann Wadephul hat klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gefordert. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?“, sagte Wadephul am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen“, fügte er hinzu.
Wadephul betonte zugleich, „natürlich muss die Meerenge frei werden“. Deutschland habe „prinzipiell“ seine Bereitschaft erklärt, sich an der Minenräumung zu beteiligen. Derzeit seien jedoch noch zu viele Fragen offen. „So weit sind wir noch nicht“, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf ein Bundeswehr-Mandat.
Frankreich und Großbritannien hatten sich im April zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland.
Trump stellt mautfreie Straße von Hormus in Aussicht
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen stellte US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht. Teheran erklärte dagegen, für maritime Dienstleistungen sollten Gebühren erhoben werden. Nach Angaben aus Washington passierten am Montag erstmals wieder mehrere Öl- und Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge.
Die USA, der Iran und der Vermittler Pakistan hatten die Einigung am Sonntag verkündet. Trump, US-Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichneten nach US-Angaben bereits digital eine Absichtserklärung. Eine offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für Freitag in Genf vorgesehen.
Das etwa anderthalb Seiten lange Dokument sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vor. Zahlreiche Einzelheiten bleiben jedoch offen. Strittig sind besonders mögliche Lockerungen der US-Sanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Regelungen zum iranischen Atomprogramm. Vance kündigte an, US- und UN-Atominspekteuren solle die Einreise in den Iran gestattet werden. Teheran will seine Bestände an hochangereichertem Uran nach eigenen Angaben bevorzugt im eigenen Land abreichern.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe.
