Als Reaktion auf das Reformpaket haben die Grünen der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen und insbesondere die Steuerpläne als „Mogelpackung“ kritisiert. „Große Fragen“ würden vertagt, etwa die Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt und ein Plan gegen die Entlassungswelle in der Industrie, sagte Parteichef Felix Banaszak am Donnerstag der „Rheinischen Post“. „Das ist kein ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘, sondern Arbeitsverweigerung“.
Er sprach außerdem von einem „Misstrauensvotum“ gegen die Bürgerinnen und Bürger, wenn diese künftig ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeige damit „einmal mehr, dass er den Menschen in Deutschland nicht traut", sagte sie ebenfalls der „Rheinischen Post“. Künftig drohten „überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzte und Arbeitnehmer, die sich krank zur Arbeit schleppen“.
Das Reformpaket sei außerdem eine „Mogelpackung“, fuhr Dröge fort. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfte die Einkommensteuersenkung „so gering ausfallen, dass die Entlastung gleich wieder aufgefressen wird“, sagte sie und verwies auf die geplante Erhöhung der Sätze zur Rentenversicherung.
Auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte in den Funke-Zeitungen, dass große Themen ausgespart worden seien. „Keine Einigung bei Gesundheit, keine Einigung bei Pflege“, sagte sie. „Und was wird jetzt eigentlich aus der Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Zuge der Rentenreform?“
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Vormittag über 30 Maßnahmen präsentiert, auf die sich beim Koalitionsausschuss am Abend zuvor geeinigt hatten. Vereinbart wurden unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sowie Maßnahmen zur Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.























