Nach der Parlamentswahl in Israel hofft der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf einen neuen Dialog über Frieden mit der künftigen israelischen Regierung. Die palästinensische Führung habe „Israel seit vielen Jahren im Streben nach Frieden die Hand gereicht“, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa Abbas am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Südzypern, Nikos Christodoulidis, in Nikosia.
Der Friedensprozess der 1990er Jahre hatte einst Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern geweckt, scheiterte aber unter anderem am Streit um den Status Jerusalems, die Rückkehr von vertriebenen Palästinensern und den Umgang mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Auch Israels militärische Abriegelung und die Sanktionen gegen den Gazastreifen 2006 schwächten die Bemühungen um die Gründung Palästinas als Staat. Bei der letzten palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hatte die Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gewonnen. Sie sicherte sich 76 von 132 Sitzen und besiegte damit die seit langem regierende Fatah-Bewegung, die nur 43 Sitze gewann. Die Wahl verzeichnete eine hohe Wahlbeteiligung: Fast 78 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten im Gazastreifen gaben ihre Stimme ab. Israel reagierte auf den Wahlsieg der Hamas in der ersten Hälfte des Jahres 2006 mit einer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Blockade über den Gazastreifen. Israel startete Luft- und Bodenangriffe im Gazastreifen und begann, den Personen- und Warenverkehr massiv einzuschränken. Abbas, der auch Chef der Fatah ist, regiert seitdem de facto nur noch im von Israel besetzten Westjordanland.
Abbas hatte kürzlich die lang überfällige und für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten auf September 2027 verschoben. Auch die Präsidentenwahl soll dann stattfinden, sie war zunächst für Anfang 2027 geplant. Die letzte Präsidentschaftswahl in den palästinensischen Gebieten fand im Jahr 2005 statt.
Trotz internationalen Drucks lehnt Israels Regierung die Zweistaatenlösung heute mit der Behauptung ab, dass sie die Existenz des jüdischen Staates gefährde. Auch die meisten Parteien der Opposition sind gegen eine Zweistaatenlösung.
Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland
Im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza haben auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem die Aggressionen Israels zugenommen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seit Oktober 2023 mindestens 1150 Palästinenser im Westjordanland getötet. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 46 Israelis getötet.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mindestens 1505 Palästinenser getötet. Demnach tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 74.550 Menschen in Gaza und verletzte mehr als 175.700 weitere.
