Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran als vermeidbar bezeichnet. „Das ist ein unnötiger Krieg“, sagte Steinmeier im am Donnerstag veröffentlichten Podcast „Vorangedacht“ des Portals „t-online“. Er verwies dabei auf das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran, das US-Präsident Donald Trump allerdings 2018 wieder aufgekündigt hatte.
„Es wäre gut gewesen, wir hätten diese Vereinbarung beibehalten“, sagte Steinmeier. „Die Konsequenzen, die wir jetzt sehen, hätten nicht sein müssen.“ Am Iran-Krieg „am meisten enttäuscht und fast wütend“ habe ihn gemacht, dass viele der Meinung gewesen seien, Trump wäre „nichts anderes übriggeblieben wäre, als diesen Krieg an der Seite Israels zu führen, weil diplomatische Möglichkeiten nichts genutzt hätten“. Steinmeier hatte bereits Ende März den US-israelischen Angriffskrieg als „völkerrechtswidrig“ und als einen „politisch verhängnisvollen Fehler“ kritisiert.
„Es ist gerade zehn Jahre her, dass es nach achtjährigen Verhandlungen, von denen ich sechs Jahre beteiligt war, gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen“, sagte der frühere Bundesaußenminister Steinmeier. In diesem habe Teheran „nicht nur auf die Entwicklung der Nuklearbombe verzichtet“. Der Iran habe auch nachweisen müssen, „dass er tatsächlich auch nicht im Geheimen an solchen Entwicklungen arbeitet“. Er könne deshalb „nicht verstehen, dass rückwirkend behauptet wird, diplomatische Möglichkeiten hätten nichts genutzt“.
Generell plädierte Steinmeier wieder für mehr Diplomatie in der Außenpolitik. „Ich würde mir wünschen, dass wir eine erwachsene Haltung zu dem Thema militärische Stärke und außenpolitische Diplomatie finden“, sagte er. „Wir brauchen immer beides.“
Er habe noch „Phasen erlebt, in denen wir Angst davor gehabt haben, uns militärisch zu stärken“, sagte der Bundespräsident. „Heute habe ich manchmal den Eindruck, dass es nur noch um militärische Stärke geht und dass Diplomatie und klassische Außenpolitik zu geringgeschätzt werden.“
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Aktuell gilt in dem Krieg eine Waffenruhe, die brüchig ist.
