Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch in New York mit massiven Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen. Am Rande der UN-Woche werden großangelegte Demonstrationen gegen den israelischen Politiker erwartet. Dazu hatte auch der Bürgermeister der Stadt, Zohran Mamdani, aufgerufen. Netanjahu will nach eigenen Worten seine Rede vor der UN auch für eine Abrechnung mit dem beliebten Demokraten nutzen.
Netanjahu steht international vor allem wegen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Zugleich hat der brutale Gaza-Krieg Israels internationale Beziehungen schwer belastet. Mehrere Staaten haben Palästina inzwischen als Staat anerkannt – Deutschland ist nicht darunter.
Mamdani zählt zu den prominentesten pro-palästinensischen Politikern in den USA und starken Kritikern Netanjahus. Der seit Januar amtierende Mamdani hatte im Wahlkampf damit gedroht, als Bürgermeister Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde.
Israelischer UN-Botschafter überzieht Mamdani mit Kritik
Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanjahu aber nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Bürgermeister nicht dazu befugt sei, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen. Israelische Medien berichteten dennoch, Netanjahu werde es vermeiden, an einem New Yorker Flughafen zu landen. New York grenzt an den US-Bundesstaat New Jersey, der über den Flughafen Newark verfügt.
Besonders diese Drohungen des Bürgermeisters hätten es unmöglich gemacht, nicht zu kommen, sagte der UN-Botschafter Israels, Danny Danon. Er wirft Mamdani vor, Antisemitismus in New York zu schüren. Er werde „die Wahrheit“ über Mamdani sagen, hatte Netanjahu über seine anstehende Rede bei den UN in einer Videobotschaft angekündigt. Er warf Mamdani vor, die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen New Yorker Juden aufgehetzt zu haben.
Dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ zufolge wird sich Netanjahu voraussichtlich nur einige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA aufhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung sind demnach nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant.
Protest bei Rede vor Weltparlament
Im vergangenen Jahr hatten mehrere Staaten die Zusammenkunft in New York genutzt, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu verkünden. Zu Beginn der Rede Netanjahus waren dann Dutzende Diplomaten aus Protest aus dem Sitzungssaal gegangen. Netanjahu sprach vor teilweise leeren Rängen.
Auch in diesem Jahr hat die palästinensische Delegation Berichten zufolge dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Netanjahu zu setzen und den Raum zu verlassen. Sie wäre eigentlich von Mahmud Abbas vertreten worden. Dem Palästinenserpräsidenten haben die USA aber das Visum verweigert – bereits zum zweiten Mal in Folge. Er wird darum per Video zugeschaltet.
