Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Konsequenzen nach dem Aufruf des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte der SPD-Chef am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Auf europäischer Ebene müssten jetzt „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden.
Das Verhalten Ben-Gvirs sei „menschenverachtend“. „Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern“, sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. „Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch“, betonte der Vizekanzler.
Grünen-Chefin verlangt Einreiseverbot gegen Ben Gvir
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte von der Bundesregierung, „gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen“. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner „Politico“. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, betonte sie. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“, sagte Brantner. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, forderte die Grünen-Chefin.
Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte am Samstag unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) ausschalten.“ „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen“, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Ben-Gvir ist eine der umstrittensten Figuren der israelischen Regierung. Er gehört dem rechtsextremen, kahanistischen Spektrum an. Er ist bekannt für seine menschenverachtenden Aussagen gegenüber Palästinenser. Ben-Gvir ist zudem wegen rassistischer Hetze und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbelastet.
