Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments hat einem Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines gemeinsamen Verteidigungsabkommens mit Saudi-Arabien und Pakistan zugestimmt. Das bestätigten der türkische Vizeaußenminister Levent Gümrükçü und der Ausschussvorsitzende Fuat Oktay am Dienstag in Ankara vor Journalisten.
Das sogenannte Mekka-Abkommen war am 7. August von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem saudischen Kronprinzen und Ministerpräsidenten Mohammed bin Salman sowie dem pakistanischen Regierungschef Shehbaz Sharif in Mekka unterzeichnet worden. Saudi-Arabien und Pakistan haben ihre nationalen Ratifizierungsverfahren nach Angaben von Gümrükçü bereits abgeschlossen.
Gümrükçü betonte vor dem Ausschuss, das Abkommen sei ein erster Schritt zur Schaffung eines regionalen Sicherheitsrahmens auf der Grundlage von Zusammenarbeit und kollektiver Verteidigung. „Das Mekka-Abkommen ist nicht nur eine Erweiterung der besonderen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern, sondern auch ein konkreter Ausdruck der zunehmenden regionalen Eigenverantwortung, die in unserer Region immer notwendiger wird“, sagte Gümrükçü.
Die drei Unterzeichnerstaaten seien bestrebt, selbst Verantwortung für die Bewältigung regionaler Herausforderungen zu übernehmen, anstatt auf Lösungen von außen zu warten. Das Abkommen solle durch Dialog und gegenseitiges Vertrauen zur Sicherheit der gesamten Region beitragen, fügte er hinzu. Die Vereinbarung richte sich gegen kein Land und sei ausschließlich defensiv ausgerichtet.
Oktay: Keine Alternative zur NATO
Gümrükçü betonte, dass das Mekka-Abkommen bestehende Bündnisse und Verpflichtungen von Türkiye nicht ersetzen oder beeinträchtigen werde. Vielmehr solle es die Zusammenarbeit in „multilateralen Plattformen“, insbesondere innerhalb der NATO, ergänzen und auch die europäische Sicherheit unterstützen.
Zudem wies Ausschussvorsitzender Oktay Befürchtungen zurück, das Abkommen könne eine Alternative zur NATO darstellen. Der Pakt werde weder die „territoriale Integrität und Souveränität“ der beteiligten Staaten noch ihre bestehenden Bündnisverpflichtungen beeinträchtigen. Außen- und Verteidigungspolitik der Länder blieben unverändert, die Kohärenz der Außenpolitik von Türkiye werde nicht behindert.
Die mehrheitlich sunnitischen Staaten Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan hatten den Pakt unter dem Namen „Gemeinsames Verteidigungsabkommen von Mekka“ vor dem Hintergrund des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran und dessen Folgen gegründet. Das Abkommen legt offiziell fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird.
Vorgesehen sind in dem Pakt unter anderem regelmäßige sicherheitspolitische Konsultationen, gemeinsame Militärübungen, der Austausch von Personal sowie eine engere Kooperation in der Rüstungsindustrie und bei der Terrorismusbekämpfung.
Der Gesetzentwurf soll im nächsten Schritt dem Plenum des türkischen Parlaments zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
