Es ist ein Bild, das nachdenklich stimmt. Da steht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz (CDU), und muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in ihrer Parteihistorie den Einzug in einen Landtag verpasst hat. Ausgerechnet im Nordosten, wo die CDU in der Heimat von Angela Merkel fest verwurzelt war. In der Tat hat die CDU mit Friedrich Merz an ihrer Spitze Geschichte geschrieben. Das ist ein desaströses Ergebnis für eine Partei, die sich selbst mit den Worten von Kanzler Merz nur noch „in Teilen“ als Volkspartei versteht. Nur noch jeder Dritte sieht die Christdemokraten hierzulande noch als sogenannte Volkspartei. Das zeigt sehr deutlich, dass die CDU um ihre gesellschaftliche Verankerung ringt.

Die einstige Kanzlerpartei befindet sich in einer schwierigen Lage: rund 19,5 Prozent im Bundesdurchschnitt, und das nur gemeinsam mit der CSU aus Bayern, bekäme die Union, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären. Alleine sähe es für die CDU noch viel düsterer aus. Es ist ein Tiefpunkt. Ganz klar.

Gleicherweise befindet sich Bundeskanzler Merz in einer verzwickten Situation: Eine aktuelle Forsa-Erhebung zeigt, dass nur noch 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden sind. Im ZDF-„Politbarometer“ geben 80 Prozent der Befragten sowie 67 Prozent der Unionsanhänger an, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Vorsitzenden steht. Eine Insa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 78 Prozent der Befragten Merz nicht mehr für den richtigen Bundeskanzler halten. Selbst bei Unionswählern sprechen sich 58 Prozent gegen ihn aus. Am Ende zählt für Wählerinnen und Wähler vor allem eines: das Gefühl, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Die Sorgen der Menschen: Wirtschaft, Mieten, Renten, Gesundheit und Infrastruktur

Die größten Herausforderungen in Deutschland sind die wirtschaftliche Lage, steigende Mieten, Wohnungsnot und explodierende Preise in vielen Lebensbereichen. Viele Menschen denken zuerst an ihre eigene Situation und daran, wie sie über die Runden kommen.

Seit 2010 sind die Nettokaltmieten in Deutschland um insgesamt 70 Prozent(!) gestiegen. Die Angebotsmieten für Wohnungen kletterten binnen fünf Jahren um 24,3 Prozent, in den Großstädten sogar um 44 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts. Für viele Normalverdiener wird es damit zunehmend schwer, sich eine Wohnung oder gar ein Haus zu leisten. An einen Kauf ist längst nicht mehr zu denken. Dass Wohnen zum Luxus wird, ist längst kein aus der Luft gegriffener Slogan mehr. Auch die von der jetzigen schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte Wohngeldreform (Wohngeldkürzung) bereitet vielen Haushalten erhebliche Sorgen.

Die Menschen fühlen sich von der Politik, die ihnen seit über einem Jahrzehnt günstigere Mieten oder mehr Wohnungen verspricht, im Stich gelassen. Auch bei der Infrastruktur gibt es Nachholbedarf: Straßen, Schienen, Schulen, Arztpraxen. Die Verspätungen der Deutschen Bahn sind immer noch Dauerthema an Bahnhöfen. Das alles sind Themen, die die Menschen bewegen. Die Angst, dass Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, mit ihrer geringen Rente kaum noch über die Runden kommen, oder das monatelange Warten auf einen Facharzttermin. Wer das erlebt, versteht, warum viele das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Diese Entfremdung zwischen Bürgern und Politik befeuert den Erfolg der Linken. Deren Vorsitzender Luigi Pantisano bringt die Stimmung auf den Punkt:  „Die Menschen erleben, dass alles teurer und unsicherer wird“, sagt er im Gespräch mit TRT Deutsch. Für Waffen sei Geld da, für sie nicht. Merz sei deshalb „der unbeliebteste Bundeskanzler, den Deutschland jemals hatte“.

In Gesprächen mit Menschen höre ich oft, dass das Deutschlandticket als eine der gelungenen Errungenschaften der letzten Jahre gesehen wird. Auch die Energiehilfen der alten Ampelkoalition werden positiv erwähnt. Das zeigt, dass es vielen um konkrete, wirtschaftliche Entlastungen im Alltag geht.

Wer sich abgehängt fühlt und keine Antworten mehr von der Politik bekommt, wählt also zunehmend die radikalen Ränder. Das sollte der Politik zu denken geben. Migration ist dabei eher ein Nebenaspekt, weil sie die Verteilungskonflikte anheizt und den Sozialstaat zusätzlich belastet.Merz‘ Aussage, Menschen sollten länger arbeiten und weniger „blaumachen“, kommt bei vielen nicht gut an. Auch seine „Stadtgesellschaft“-Aussage war nicht staatsmännisch. Er ist der Kanzler aller Deutschen und müsste es sein, nicht nur von Teilen der Bevölkerung. Viele Menschen, gerade die Jugendlichen, wissen nicht mehr, wofür die CDU steht.

Auf der anderen Seite wirkt der Kanzler bisweilen so, als sei ihm die Lebenswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger fern. Ein Bundeskanzler darf jedoch die Nähe zum Volk nicht verlieren. Genau diesen Eindruck vermittelt Merz aber mitunter.

Forderung nach mehr Repräsentation und Teilhabe

Osman Gökalp, Generalsekretär der Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in Köln, kritisiert die mangelnde Teilhabe in manchen Parteien deutlich: „Die Parteien der sogenannten Mitte zeigen vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin, dass sie die Diversität verpasst haben und die Großstädte nicht mehr verstehen. SPD, CDU und FDP brauchen dringend eine echte interkulturelle Öffnung sowie repräsentative, sichtbare und vor allem wirksame Beteiligung“, sagt er im Gespräch mit TRT Deutsch. Weiter sagt er: „Doppelte Standards werden nicht länger toleriert. Themen des alltäglichen Lebens müssen in den Mittelpunkt rücken“. Die Zeiten der Placebo-Kandidaten mit Migrationsgeschichte seien vorbei. Gefragt seien keine angepassten ‚Mustermigranten‘, die lediglich Vielfalt darstellen sollen, sondern eigenständige politische Stimmen mit Haltung, Einfluss und tatsächlicher Gestaltungsmacht, so Gökalp. „Eine multikulturelle Stadtgesellschaft will nicht nur auf Wahlplakaten vorkommen, sondern mitentscheiden und mitgestalten. Parteien, die diese gesellschaftliche Realität bei Repräsentation, Beteiligung und politischen Themen nicht abbilden, werden das zunehmend auch an der Wahlurne spüren.“

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu, macht im Interview mit TRT Deutsch deutlich, dass Menschen mit Migrationsbiographie stärker repräsentiert werden müssen. Sie gehörten auf Listen, in Ämter und in Entscheidungspositionen, betont er, denn ein Viertel der Bevölkerung sei heute nicht angemessen vertreten. Zudem fordert der Sozialpädagoge von den Parteien der Mitte, wieder mehr Kontakt mit Moscheegemeinden, Vereinen und Verbänden zu suchen. „Der Kontakt ist in den letzten Jahren leider abgebrochen. Man kann nicht über Menschen reden, ohne mit ihnen zu reden“, sagt Sofuoğlu.

Linke-Vorsitzender Pantisano argumentiert ähnlich. Seine Partei setze Vielfalt nicht nur auf Plakaten um, sondern in der eigenen Struktur, betont er. Mit Elif Eralp habe die Linke in Berlin eine beliebte Spitzenkandidatin gehabt, in Sachsen-Anhalt drei Mandate direkt gegen die AfD gewonnen. „Wir reden nicht nur über Vielfalt, wir setzen sie konsequent um“, so der Linke-Chef.

Brandbriefe und Rücktrittsforderungen

Jürgen Kaube bringt es in der F.A.Z. auf den Punkt: Die Union hat nicht an Strahlkraft verloren, weil sie zu wenig konservativ wäre, sondern weil sie vergessen hat, dass Politik mehr ist als Verwaltung. Wer nur verwaltet, wird irgendwann nicht einmal mehr gebraucht. Die Mitte besetzt man nicht durch Verwalten, sondern durch Gestalten. Kaube nennt das den „Substanzverlust“ der Union.

In der Partei regt sich zunehmend Widerstand. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte kürzlich den Kurs „CDU pur“ für gescheitert und forderte einen Kurswechsel. In Großbeeren bei Berlin schrieben 33 CDU-Mitglieder einen Brandbrief an den Kanzler, in dem sie eine Führung fordern, „die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“. Auch die sächsischen Kreisvorsitzenden verlangten einen „neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern“.

Der 47-Jährige Luigi Pantisano sieht die CDU an einem Scheideweg: Sie trage den Begriff Volkspartei „nur noch aus Gewohnheit“. Die eigentliche Tragödie sei nicht ihre Schwäche, sondern ihre Entkernung. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie als Klientelpartei der Besserverdienenden die FDP beerben oder ihren Anspruch auf sozialen Ausgleich wiederfinden wolle.

Diese Entscheidung muss die Union mit einem Kanzler treffen, der selbst auf wackligem Boden steht. „Merz ist nur noch ein Kanzler auf Bewährung“, wie Jakob Mayr es treffend formuliert. Am Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gab der Kanzler selbst zu, dass die Partei und er selbst „auf viele Fragen keine Antworten mehr“ haben.

Die kommenden Monate und der fehlende Respekt für Merz

Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass es Ministerpräsident Hendrik Wüst in NRW bei den kommenden Landtagswahlen im April 2027 nicht leicht haben wird. Der Abstand zur AfD fällt immer weiter und befindet sich derzeit nur noch bei sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl-Frage überholt die AfD mit 24 Prozent erstmals die CDU in NRW, die auf 22 Prozent fällt, der tiefste Wert, den Forsa jemals für die CDU in diesem Land gemessen hat. Spätestens im April könnten die Personaldiskussionen sowie die Kanzlerfrage in der CDU wieder an Fahrt aufnehmen. Merz läuft also die Zeit davon.

Will der Bundeskanzler sein Amt retten, muss er liefern. Vor allem die außenpolitischen Krisen, Russland-Ukraine-Krieg, Trumps Abkehr von Europa, Konkurrenz aus China, hohe Energiekosten und Inflation, machen deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist, bei der Merz allerdings nicht viel beeinflussen kann. Friedrich Merz, der oft als „Außenkanzler“ verspottet wurde, muss sich deshalb zum „Innenkanzler“ wandeln und diese Themen schnell anpacken: Haushalt, Pflegereform, Krankenversicherung, Rente, Mieten und Bauturbo. Und all das in gerechter Form, ohne die weitere Belastung von Geringverdienenden.

Ein früherer Ministerpräsident sagte vor einigen Tagen in einem Interview: „Aus Friedrich Merz wird kein Beliebtheitskanzler mehr, das weiß er. Aber er hat die Chance, Respekt zu erlangen. Und Respekt kriegst du nur, wenn du stehst“. Ob Merz standhält oder fällt, werden die kommenden Monate zeigen.