Die US-Regierung hat ihre Verbündeten sowie China zur Unterstützung des von Präsident Donald Trump angekündigten „Wirtschaftskriegs“ gegen den Iran aufgerufen. „Das wird die größte koordinierte wirtschaftliche Isolierung in der Weltgeschichte sein“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag dem Sender CNBC. Die Botschaft laute: „Ihr seid entweder auf unserer Seite oder gegen uns.“
Bessents Aufruf richtete sich auch an die Regierung in Peking. China müsse ebenfalls mitziehen, wenn es „die Wiederöffnung der Straße von Hormus und einen Rückgang der Energiepreise“ anstrebe.
Bessent zufolge zielt das Vorgehen der USA auf den Sturz der Führung in Teheran ab. Der Plan werde funktionieren und „dieses Regime zu Fall bringen“, sagte er.
Die Entscheidung, den „größtmöglichen wirtschaftlichen Druck“ auf den Iran auszuüben, bedeute, dass es vorerst wohl keine Wiederaufnahme größerer Militäreinsätze gegen den Iran geben werde, fügte der US-Finanzminister hinzu.
Trump hatte am Mittwoch angesichts der erfolglosen Verhandlungen über ein Ende des Angriffkriegs gegen den Iran die „vernichtendste Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten gegen Teheran angekündigt. Jedem Land, das den Iran unterstütze oder mit ihm Geschäfte mache, drohte er mit „enormen“ Strafmaßnahmen. Trump machte keine Angaben dazu, welche Länder seiner Meinung nach mit Teheran zusammenarbeiten. Auch ließ er offen, wie die Konsequenzen für diese Länder genau aussehen sollen.
Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran aufrecht. Trump hatte diese während seiner ersten Amtszeit noch verschärft, nach dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar erließ die US-Regierung eine Reihe neuer Strafmaßnahmen. Der Iran hat trotz der strengen Sanktionen Wege gefunden, weiterhin Öl zu exportieren. Größter Abnehmer ist China.
Der US-Präsident steht wegen des Angriffskrieges innenpolitisch unter massivem Druck. Dieser wird durch die im November anstehende Kongresswahl, bei der Trumps Republikanern eine Niederlage droht, noch verstärkt. Trumps Drohungen trieben den Ölpreis am Donnerstag nach oben.
Ein Mitte Juni vereinbartes Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sollte eine Waffenruhe, eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus und eine langfristige Friedenslösung bringen. Es sah eine 60-Tage-Frist vor, um die besonders umstrittenen Themen wie den Umgang mit Irans Atomprogramm zu klären. Die Kämpfe gingen jedoch weiter. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen, es wurden aber keine wesentlichen Fortschritte auf diplomatischer Ebene gemacht. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli erklärte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe schließlich für beendet.
