Die niederösterreichische Koalition aus der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat nun ihre Arbeit mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam aufgenommen. Es ist das erste Zentrum auf Landesebene, das die Dokumentationsstelle Politischer Islam nachahmt, die 2020 auf Bundesebene von der damaligen Koalition aus ÖVP und Grünen gegründet wurde. Akademisch angebunden ist die Stelle an die Fachhochschule Wiener Neustadt.

Die Beobachtungsstelle läuft Gefahr, zu einer weiteren Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten in Österreich zu werden, die den Generalverdacht gegenüber muslimischer Selbstorganisation im sicherheitspolitischen Bereich vertieft. Der Sprech der politischen Führung ist recht klar: In einer den Antisemitismus reproduzierenden Rhetorik spricht der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ) von einem „nächsten Schritt, um islamistische Glutnester aufzuspüren und zu löschen“. Das erinnert an die Rhetorik des Auslöschens von Jüdinnen und Juden, die als Ungeziefer entmenschlicht wurden.

Besetzung des Beirats

Wie der Standard jetzt exklusiv berichtete, wird der Stelle ein vierköpfiger Beirat zur Verfügung gestellt. Die Besetzung wurde vom Standard entsprechend kritisiert, weil es keine einschlägige Expertise zum Islam gebe. Eines der vier Beiratsmitglieder ist Bildungsdirektor, ein weiteres Arbeits- und Sozialrechtler.

Auffällig sind aber die beiden anderen Mitglieder: Zum einen der Wiener Schuldirektor Christian Klar. Abgesehen davon, dass derzeit ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft, weil er dem russischen Propagandasender RT seine Schule für Dreharbeiten geöffnet hatte, ist er in den vergangenen Jahren vor allem dadurch aufgefallen, dass er eine islamophobe Meldung nach der anderen in Medien verbreiten durfte und immer wieder als Gesprächspartner Stellung nehmen konnte.

Sein Hauptthema: Wie Bildung durch die Zuwanderung von Musliminnen und Muslimen zugrunde gehe. Der ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Klar hat in seinem Buch „Was ist los in unseren Schulen?“ den Islam zur Hauptherausforderung erklärt. Er behauptet, „dass Gewalt gegen Andersgläubige in dieser Religion in den Schriften vorgesehen“ sei.

Der Islam sehe sich selbst „nicht als Religion“, sondern als „Gesamtgefüge einer Staatsführung“. Er ist auch immer wieder in Gegenwart einer Institution anzutreffen, aus der das vierte Beiratsmitglied stammt: dem Center for the Study of Political Islam (CSPII).

Das Center for the Study of Political Islam

Das Center for the Study of Political Islam wurde 2006 von dem ehemaligen Physikprofessor Bill Warner, geboren als Bill French, gegründet. Nach dem 11. September profilierte er sich als prominente antimuslimische Stimme in den USA. Warner hat 15 Bücher im Eigenverlag sowie mehr als 200 YouTube-Videos auf seinem Kanal veröffentlicht. Heute gibt das Zentrum an, lokale Stellen in mehr als zehn Ländern zu haben, darunter Österreich, Tschechien (wohin das Hauptquartier verlagert wurde), Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Russland.

Die Denkfabrik wird in der Wissenschaft alles andere als ernst genommen. Die polemischen Botschaften sind eher als Lehrbeispiel für Islamophobie zu verstehen denn als sachliche Auseinandersetzung mit dem sogenannten politischen Islam beziehungsweise dem Islam. Denn für die Denkfabrik gibt es hier kaum einen Unterschied. Nach der Logik des CSPII sei jede islamische Organisation eine Vertreterin des politischen Islams. Dementsprechend lautet der Fokus der Denkfabrik: „Wir analysieren die grundlegende islamische Doktrin und ihren ständigen, schädlichen politischen Einfluss auf den Einzelnen und auf Regierungen.“

Das Southern Poverty Law Center erklärte 2011 den CSPII-Gründer Warner zu den Top 10 des inneren Zirkels muslim-feindlicher Akteure im US-amerikanischen Netzwerk. Warner machte später auch keinen Hehl aus seinem offenen Rassismus. Wie die größte muslimische US-Zivilrechts-Organisation Council on American-Islamic Relations (CAIR) berichtet, hat er offen kundgetan: „Lasst mich klar sein: Ich hasse den Islam.“ Vertreterin des Österreich-Ablegers ist das vierte Beiratsmitglied im niederösterreichischen Beirat: Eleonore Witt-Dörring.

Eleonore Witt-Dörring

Die Tageszeitung Standard hat in ihrer Berichterstattung die Verknüpfung von Witt-Dörring mit der FPÖ hervorgehoben. Sie referiert unter anderem für das Freiheitliche Bildungsinstitut und wurde von der FPÖ für den Beirat nominiert. Es könnte jedoch auch damit zusammenhängen, dass die weniger bekannten Auftritte von ÖVP-Politiker Christian Klar mit dem CSPII eine Verbindung zwischen beiden nahelegen.

Und nicht nur das: Die im Internet nicht leicht auffindbare Witt-Dörring hat auch Vorträge beim Österreichischen Cartellverband (ÖCV) gehalten, der seit jeher die wichtigste intellektuelle Vorfeldorganisation der ÖVP ist. Auch die Mitstreiter von Witt-Dörring sind daher eher in der politischen Mitte als am rechten Rand zu verorten.

Bei einem Vortrag am Institute of World Politics, das Ausbildungen in den Bereichen Diplomatie, nationale Sicherheit und Geheimdienstarbeit anbietet, trat Witt-Dörring gemeinsam mit dem promovierten Ex-Diplomaten Bernhard Zimburg auf, der als Bildungsbeauftragter des CSPII geführt wird. Der seit Januar 2025 in der US-Administration als Senior Director of Counterterrorism tätige Sebastian Gorka gehört dort zu den Lehrbeauftragten.

Das CSPII verlinkt zudem die Islamlandkarte, ein Projekt der Universität Wien und der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Da das CSPII zwischen organisierter Religiosität und dem sogenannten politischen Islam nicht unterscheidet, kommt diese Karte geradezu wie gerufen als Hilfsmittel für die weltweite Beobachtung des sogenannten politischen Islams.

Die Besetzung des Beirats mit Personen aus dem Umfeld des CSPII zeigt die einseitige Stoßrichtung auf, die die niederösterreichische Beobachtungsstelle einnimmt. Sie sollte jedoch wenig überraschen, ist doch die Erzählung von der Gefahr des sogenannten politischen Islams nichts anderes als eine Strategie, die Handlungsfähigkeit von Muslimen auf unterschiedlichsten Ebenen – intellektuell, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – negativ zu beeinträchtigen.