Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird im Prozess um den Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar am 19. November ein Urteil verkünden. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Die Richter am IGH prüfen seit sieben Jahren die Anschuldigungen Gambias, wonach Myanmars brutale Unterdrückung der Rohingya gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoße.

Bei Anhörungen in dem Verfahren im Januar hatte der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, Myanmar beschuldigt, mit „schrecklicher Gewalt“ gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu „vernichten“. Die Militärjunta in Myanmar wies die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück. 

Der Fall werde „auf der Grundlage bewiesener Fakten entschieden und nicht auf der Basis unbegründeter Behauptungen“, sagte der Minister Ko Ko Hlaing vor Gericht. Laut der „fundierten Faktenlage“ habe es sich um eine „Antiterror-Operation“ gehandelt, behauptete er.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahrzehnten im überwiegend buddhistischen Myanmar verfolgt. Das mehrheitlich muslimische Gambia hatte im November 2019 vor dem IGH geklagt und argumentiert, Myanmars Behandlung der Rohingya verstoße gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948.

Hunderttausende Rohingya waren 2017 nach koordinierten Angriffen der Armee Myanmars aus dem südostasiatischen Land vertrieben worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben über eine Million Rohingya in provisorischen Lagern im benachbarten Bangladesch, nachdem sie vor Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung geflohen waren. Bis heute leben dort viele in prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Während Menschenrechtsorganisationen, darunter die „Gesellschaft für bedrohte Völker“, Myanmars Verbrechen bereits als Völkermord einstufen, könnte nun ein internationales Gericht diesen Tatbestand erstmals in einem Urteil rechtskräftig feststellen.

Das Gericht hat keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch würde ein Urteil zugunsten Gambias den politischen Druck auf Myanmar erhöhen. 

Präzedenzfall für Völkermord-Verfahren gegen Israel?

Das Urteil wird außerdem mit Spannung erwartet, da es womöglich Hinweise darauf liefert, wie das Gericht im wegweisenden Völkermordverfahren entscheiden könnte, das Südafrika wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen angestrengt hat.

Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in Israels militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. 

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies Israel im Januar 2024 an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einem möglichen Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu verhindern. Im Mai 2024 ordnete das Gericht zudem einen Stopp der israelischen Militärinvasion in Rafah im Süden des Gazastreifens an.  

Das Hauptverfahren Südafrika gegen Israel ist noch nicht abgeschlossen. Der IGH setzte am 21. Mai 2026 die Frist für Südafrikas nächste Stellungnahme auf den 22. November 2027 fest. Israel hat anschließend bis zum 22. Mai 2029 Zeit, eine weitere schriftliche Stellungnahme einzureichen.