Ein 22-jähriger Friedensaktivist hat eine vor dem Bundestagsgebäude in Berlin gehisste Deutschland-Flagge vom Mast geholt und gegen eine Palästina-Flagge getauscht. Der Mann habe die Einheitsflagge an dem Nationaldenkmal am Sonntag zu Boden geworfen und stattdessen eine Palästina-Flagge aufgezogen, so die Polizei in Berlin. Der Verdächtige, der zwei Helfer hatte, kam zunächst in Gewahrsam. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte den Vorfall in der „Bild“-Zeitung „unfassbar“.
Der 22-Jährige blieb, gesichert durch ein Klettergeschirr, für etwa eine Stunde an der Spitze des Mastes hängen, bevor er nach Polizeiangaben selbstständig wieder hinunter kletterte. Die Einsatzkräfte hängten zeitgleich mit Hilfe der Feuerwehr die Palästina-Flagge ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen.
Am Fuße des Masts sicherten zwei weitere Aktivisten im Alter von 20 und 32 Jahren die Aktion ab. Ein 20-Jähriger sollte der Polizei zufolge nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Ein 32-Jähriger wurde nach Feststellung seiner Identität demnach noch vor Ort entlassen, auch gegen ihn wurde ein Platzverweis verhängt.
Zu der unangekündigten Protestaktion bekannte sich später die Initiative „Peacefully Against Genocide“. Nach eigenen Angaben wollte die Gruppe mit dem Protest auf den israelischen Vernichtungskrieg aufmerksam machen. Der Austausch der Bundesflagge gegen die palästinensische Flagge soll die „Mittäterschaft der Bundesregierung“ an den Geschehnissen im Gazastreifen sichtbar machen, hieß es. Gefordert werden ein vollständiges Rüstungsexportverbot gegen Israel und eine aktive Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand. Nach der Aktion am Bundestag veröffentlichte die Gruppe ein Video des Friedensaktivisten auf Instagram, in dem er Israel und die deutsche Israelpolitik kritisiert.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt nun die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches.
„Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer Deutschen Einheit – mit ihren Straftaten haltmachen, ist unfassbar“, sagte Klöckner der „Bild“. Sie forderte vom Land Berlin einen besseren Schutz für das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes. „Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, sagte Klöckner.
Die Flagge der Einheit auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Flagge weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.
