Die CDU befindet sich in einer tiefen Krise. Der Kantersieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag mit mehr als 43 Prozent, wie ihn sonst allenfalls die CSU in Bayern erzielt, und der Erdrutsch-Absturz der CDU auf weniger als 18 Prozent haben in der deutschen Parteienlandschaft heftige Ausschläge ausgelöst. Unter Führung ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze, hat sich die CDU mehr als halbiert.

Entwicklungen, die sich über Jahre abgezeichnet haben, sind nun an einen Kulminationspunkt gekommen. Die Partei befindet sich in einer personellen und inhaltlichen Malaise, die sich nach den nächsten Landtagswahlen weiter fortsetzen kann. Es zeigt sich, dass die CDU keine inhaltlichen Debatten mehr geführt hat und in der Merkel-Ära zunehmend inhaltlich entkernt worden ist.

Die Arbeit der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Friedrich Merz ist unpopulär, die versprochenen Reformen stehen weithin aus. Handwerkliche Fehler, vor allem aber das enge Korsett der Großen Koalition und die Allianz mit einem um Selbstbehauptung im eigenen Abwärtsstrudel ringenden Partner SPD haben die Spielräume weiter eingeschränkt. Der Verlust aller CDU-Direktmandate in Sachsen-Anhalt kann als Zeichen extremer Wählerunzufriedenheit gewertet werden.

Die Niederlage ist mehr als Ausdruck der Unfähigkeit, auf die Herausforderung durch die AfD eine politisch überzeugende Antwort zu geben. Die CDU muss sich in dieser Krise die Frage nach ihrer künftigen Mehrheits- und Führungsfähigkeit in Deutschland stellen und eine Erneuerung von Grund auf anstreben.

Sachsen-Anhalt: Niederlage und Grabenkämpfe

Die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt sind sowohl mit Blick auf die künftige Regierung als auch auf die Neuausrichtung der CDU im Bundesland gegenwärtig im Fluss. Der Wahlverlierer Schulze zeigt keine Anzeichen, Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen.

Er hat dem bisherigen Vorsitzenden Heuer in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen den Fraktionsvorsitz im Landtag in Magdeburg entrissen. Fest im Sattel sitzt er jedoch keineswegs. Sein parteiinterner Herausforderer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sepp Müller, streitet ihm den Landesvorsitz streitig und treibt ihn vor sich her.

Die sachsen-anhaltinische CDU hat sich traditionell weit von der Bundes-CDU distanziert. Ihre nun so deutliche Wahlniederlage ist nicht nur der Unzufriedenheit über die Bundespolitik geschuldet, sondern auch hausgemachten Problemen und Grabenkämpfen.

Die sich abzeichnende Regierungsbildung der AfD, vermutlich auf Grundlage einer Tolerierung durch das linkspopulistische BSW, wird mit anhaltenden Schwierigkeiten verbunden sein. Das ohnehin infrastrukturell gebeutelte Land wird dadurch kaum zur Ruhe kommen.

Merz’ enge Spielräume

Die bundesparteilichen Reaktionen auf die Erdrutsch-Niederlage zeigen in ihrer Vielstimmigkeit das hohe Maß an Unzufriedenheit mit der Führung von Partei und Regierung durch Friedrich Merz. Sie offenbaren aber auch die Ratlosigkeit, mit der die CDU auf die Herausforderung durch die AfD und die Wählerunzufriedenheit reagiert.

Die Handlungsspielräume des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden sind eng. Dass sich die von ihm geführte Bundesregierung mit echten, einschneidenden Reformen schwertun wird, war bereits durch die Koalitionsverhandlungen von 2025 und die taktisch-politischen Positionierungen des kleineren Koalitionspartners SPD vorgezeichnet.

Auch ein anderer CDU-Politiker an der Regierungsspitze stünde vor denselben Problemen. Merz hat viele der Probleme, in denen die deutsche Politik gegenwärtig steckt, nicht selbst verschuldet. Er fand sie bei seinem Regierungsantritt 2025 als Hinterlassenschaft der SPD-Grünen-Regierung vor.

Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen wird es vorerst nicht zu einem Kanzlerwechsel kommen. Das Grundgesetz sieht neben einem Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum nur die Auflösung des Bundestags auf Grundlage einer Vertrauensfrage vor.

Die negative allgemeine Stimmung, die Gereiztheit der politischen Parteien und die immer größere Entfernung zwischen Parteien und Wahlvolk werden die Kompromissfindung weiter erschweren. In der Großen Koalition gilt dies umso mehr, da die Einlassungen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil keine Anhaltspunkte für einen grundsätzlichen Kurswechsel geben.

Weitere Wahlpleiten und der Autoritätsverlust

Demnächst stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor der Tür. Am 20. September dürfte die CDU aller Voraussicht nach erneut schlecht abschneiden. In Berlin läuft sie Gefahr, hinter der Linkspartei nur noch zweitplatziert zu sein; in Mecklenburg-Vorpommern könnte sie mit einem einstelligen Ergebnis aus den Wahlen hervorgehen.

In großen Teilen Ostdeutschlands hat die CDU ihre Basis als Volkspartei verloren und ist im öffentlichen Diskurs ins Abseits geraten. Dies kann die Parteiführung nicht unberührt lassen. Die Stellungnahmen der Generalsekretäre von CDU und SPD, Franziska Hoppermann und Tim Klüssendorf, nach der Wahlniederlage am Sonntag waren von hilfloser Phrasenhaftigkeit geprägt.

Kurz darauf wurde der Rücktritt der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU verkündet. Dieser entwickelte sich in den vergangenen beiden Tagen zu einer Hängepartie, weil sie sich nicht zu ihrem Abgang bereitfindet. Auch diese Personalie kann als Anzeichen für den galoppierenden Autoritätsverlust des CDU-Parteivorsitzenden gewertet werden.

Weitere Ersetzungen werden folgen. Aufgrund der heftigen persönlichen Kritik, die im Zusammenhang mit der Wahlniederlage auf Merz niedergeprasselt ist, sind ihm die Hände für notwendige personelle Maßnahmen allerdings ein Stück weit gebunden. Es ist davon auszugehen, dass die internen Debatten über Kurs und Personal nach den nächsten beiden Landtagswahlen deutlich an Fahrt aufnehmen und eine eigene Dynamik entwickeln werden.

Noch zeichnet sich trotz der bestehenden Unzufriedenheit nicht ab, dass Friedrich Merz von einem innerparteilichen Konkurrenten um den Parteivorsitz herausgefordert wird. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in Düsseldorf an der Spitze einer erfolgreichen Koalition mit den Grünen steht, hat in gebührender Form seine Solidarität mit dem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden erklärt. Zugleich sorgte sein Vorstoß zu einem möglichen Verfassungsverbot der AfD in den eigenen Reihen für Verwunderung. Wüst zählt weiterhin zur Führungsreserve der CDU.

Die CSU unter Führung von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem Markus Söder hält sich bislang auffallend mit Kritik an der CDU zurück. Sie weiß, dass sie in der Fraktionsgemeinschaft in Berlin und in der öffentlichen Wahrnehmung im selben Boot sitzt. Wegen der schwierigen politischen Diskurslage kann sie sich nicht gänzlich vom Malaise der CDU distanzieren.

Sie kann es jedoch nicht zulassen, sich in eine Art babylonische Gefangenschaft zu begeben, und wird bei anhaltendem Niedergang aufbegehren. In der Vergangenheit verstand es die CSU immer, Momente der Schwäche der CDU für ihr eigenes Kalkül auszunutzen.

Gelingt es der CDU nicht, vergangene Versäumnisse offen auszuräumen und Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen, wird dies die einst tonangebende Volkspartei weiter in eine Spirale des Niedergangs führen. In ihren besten Jahren kam sie auf knapp 50 Prozent des Elektorats in Deutschland.

Mehr noch als in der Bundesregierung wird es für Merz nun darauf ankommen, als Parteivorsitzender inhaltlich und personell einen Kurswechsel auf den Weg zu bringen. Nur so kann er die von ihm geführte Koalition in Berlin in Führungsverantwortung fortsetzen.