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Datenschutz: Bundeswehr lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Die NATO nutzt die Überwachungssoftware des pro-israelischen US-Unternehmens Palantir, Deutschland winkt da aus Datenschutzgründen ab. Für die geplante Bundeswehr-Cloud wird nach deutschen und europäischen Alternativen gesucht.
Datenschutz: Bundeswehr lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Foto: Kim Kyung-Hoon/REUTERS (Archiv)

Der Chef der Cybertruppe der Bundeswehr, Thomas Daum, setzt beim Aufbau einer militärischen Cloud zur Datenverarbeitung und für KI-Anwendungen nicht auf die umstrittene Software des pro-israelischen US-Anbieters Palantir. „Das sehe ich momentan überhaupt nicht“, sagte der Vizeadmiral dem „Handelsblatt“ am Dienstag. Palantir erfülle bestimmte Voraussetzungen der Bundeswehr nicht. 

Das US-Unternehmen bietet unter dem Namen „Maven“ eine Software an, die in der NATO und von mehreren NATO-Verbündeten eingesetzt wird. „Bei der NATO ist diese Software im Einsatz, das wissen wir, und das nutzen wir auch. Und wir sehen auch die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben.“

Palantir-Mitarbeiter haben Zugriff auf Datenbestand

Allerdings geht es laut dem Cyber-Chef der Bundeswehr auch um die Frage, wer diese Software bediene. „Das machen in der NATO tatsächlich Vertreter der Industrie, also der Firma Palantir“, sagte Daum. Und: „So sehr wir an der Funktionalität interessiert sind für unseren eigenen Datenbestand, so unvorstellbar ist es eben momentan, Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen.“

Nach Informationen des „Handelsblatts“ wurden von der Bundeswehr zwei deutsche und ein französischer Anbieter ausgewählt: Almato aus Stuttgart, eine Tochter des IT-deutschen Anbieters Datagroup, sowie die Software des Berliner Startups Orcrist und Chapsvision aus Paris. Deren Software solle diesen Sommer geprüft und ein Auftrag zum Jahresende vergeben werden.

Das US-Unternehmen Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und gilt unter anderem als Lieferant von Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Genau diese Verbindung zu US-Geheimdiensten kritisieren Datenschützer und warnen vor dem Abfluss sensibler Daten in die USA. 

Palantir in Deutschland teilweise im Einsatz

In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird das umstrittene Palantir-Analysetool „Gotham“ bereits genutzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die US-Software bundesweit eingesetzt werden soll. 

Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine Initiative der Grünen darauf abzielt, den Einsatz von „Gotham“ bei der Polizei in Baden-Württemberg zu kippen. Die Initiatoren sehen die Daten der Bürger und die digitale Souveränität des Landes in Gefahr.

Ende Juli hatte der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Einsatz von Palantir in Bayern eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 

IT-Fachleute und Kritiker treibt angesichts von Spannungen im transatlantischen Verhältnis zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck eines Tages auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen