Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine weitere Amtszeit an. Er werde bei der noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl erneut kandidieren und, so Gott wolle, gewinnen, teilte die ultrarechte Likud-Partei des 76-Jährigen am Mittwoch in einer kurzen Erklärung mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zweifel an einem erneuten Antritt Netanjahus geäußert. Dem Washingtoner Chefkorrespondenten des US-Senders ABC News, Jonathan Karl, zufolge sagte Trump, er wisse nicht, ob Netanjahu weitermachen wolle, da dieser eine erstaunliche Karriere hinter sich habe. Die Wahl ist derzeit für den 27. Oktober vorgesehen, könnte aber vorgezogen werden.
Netanjahu ist mit mehr als 18 Jahren Amtszeit der bislang am längsten regierende Ministerpräsident Israels. Seit Dezember 2022 führt er die am weitesten rechts stehende Koalition in der Geschichte des Landes. In seinem Kabinett sitzen unter anderem der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich.
Netanjahus Amtszeit ist geprägt von Israels Vernichtungskrieg im Gazastreifen mit Zehntausenden Todesopfern, von den israelischen Angriffskriegen gegen den Libanon und den Iran sowie von anhaltenden regierungskritischen Protesten. Außerdem steht der Ministerpräsident seit Jahren in einem laufenden Korruptionsprozess vor Gericht.
Umfragen deuten darauf hin, dass sein Bündnis bei der kommenden Wahl die Mehrheit verfehlen könnte. Einer Erhebung der Denkfabrik Israel Democracy Institute vom 9. Juni zufolge sind 61 Prozent der Israelis der Meinung, dass er nicht mehr antreten sollte. Zudem würde ein mögliches Bündnis der Oppositionsparteien die parlamentarische Mehrheit verfehlen, sofern sie keine Koalition mit arabischen Parteien eingehen. Dies haben einige Oppositionsführer jedoch ausgeschlossen.
Ambivalentes Verhältnis zu Trump
Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Trump gilt als eng, ist US- und israelischen Insidern zufolge zuletzt jedoch Spannungen ausgesetzt gewesen. Beide Politiker hatten im Februar gemeinsam den Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. In den vergangenen Wochen forderte Trump Israel jedoch auf, die militärischen Angriffe auf den Libanon einzuschränken, während die US-Regierung über ein Friedensabkommen mit der Führung in Teheran verhandelt.
Vergangene Woche räumte Trump ein, Netanjahu in einem hitzigen Telefonat als „verdammt verrückt“ bezeichnet zu haben. Er fügte jedoch hinzu, dass sie gut miteinander auskämen. Der US-Präsident hat den israelischen Präsidenten wiederholt aufgefordert, Netanjahu wegen laufender Korruptionsverfahren zu begnadigen. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
