Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge will die bei einem Hackerangriff auf die AfD erbeuteten internen E-Mails für ein mögliches Verbotsverfahren der Partei auswerten lassen. „Die bisher bekannten Inhalte der AfD-Leaks sind verachtenswert“, sagte die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD der „Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe). „Die AfD-Leaks müssen deshalb auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren ausgewertet werden“, forderte sie.
Die Juristin spricht sich schon länger für ein Verbotsverfahren aus. Aus ihrer Sicht könnten die geleakten E-Mails „wichtige zusätzliche Erkenntnisse liefern und das Gesamtbild ergänzen, das sich aus den bisherigen Belegen ergibt“.
Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der rechtspopulistischen AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar „nur wenige Mail-Postfächer“ rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch „große Datenmengen abgeflossen“. Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der abgegriffene Datensatz rund 421.200 E-Mails umfassen. Darunter sollen auch Nachrichten der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und des früheren Parteichefs Alexander Gauland sein.
„Was wir jetzt brauchen, ist politischer Wille, um die nächsten Schritte einzuleiten“, forderte Wegge. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss die vorhandenen Erkenntnisse systematisch zusammenführen und die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag“, führte sie aus.
Ähnlich äußerte sich die Linke-Fraktion im Bundestag. „Die Mails bestätigen, was wir lange wissen: Die AfD schadet der Mehrheit in diesem Land“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, der Zeitung. „Woher die Daten stammen, ist noch nicht geprüft. Sie bekräftigen aber nur, was aus öffentlichen Quellen längst bekannt ist. Für einen Verbotsantrag liegen genug Belege offen auf dem Tisch.“
Bünger hält es für möglich, dass die E-Mails für ein Verfahren genutzt werden können. „Sollten die Mails in einem Verfahren eine Rolle spielen, würde das Bundesverfassungsgericht abwägen und sie vermutlich verwerten“, sagte die Juristin. Auch wenn die Mails nicht herangezogen würden, könne ein Verfahren aus ihrer Sicht Erfolg haben. „Datenschutz gilt übrigens auch für Leute, deren Politik wir bekämpfen. Gerade deshalb sollte sich ein Verbotsverfahren auf das stützen, was die AfD öffentlich sagt und tut. Und das reicht“, so Bünger.
