In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. „Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht“, sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos José Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.
Nicaragua wirft Deutschland vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern im Gaza-Krieg geleistet zu haben. Die von Nicaragua vorgetragenen Anschuldigungen beinhalteten „die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Verpflichtungen“ des Völkerrechts, sagte Gómez.
Er wiederholte den Vorwurf, Israel habe im Gazastreifen einen Völkermord begangen. „Die Geißel des Völkermords ist nicht neu, aber was in diesem Fall neu ist, ist, wie sie in der Öffentlichkeit in einem Livestream begangen wird“, sagte Gómez, der auch Botschafter seines Landes in den Niederlanden ist.
Parallelen zum Holocaust
Er zog Parallelen zum Holocaust und sagte, dass die Bilder der NS-Konzentrationslager erst nach den Gräueltaten der Nazis öffentlich wurden. „Schulkinder in Deutschland wissen heute wahrscheinlich mehr darüber, was in den besetzten Palästinensergebieten geschieht und insbesondere im Gazastreifen, als ihre Vorfahren über die Schrecken des Naziregimes.“ Also könne es keinen Zweifel geben, „dass die deutsche Regierung sich der von Israel begangenen Verbrechen voll und ganz bewusst ist“, sagte Gómez.
Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, behauptet, das Gericht müsse sich in diesem Fall für nicht zuständig erklären. Die Anschuldigungen Nicaraguas seien „unzutreffend und verzerrt“. „Alle deutschen Exporte von Militärtechnologie und -ausrüstung nach Israel oder in sonst irgendein Land unterliegen strengen Genehmigungsverfahren, die über internationale Anforderungen hinausgehen“, sagte Monar.
Anhörung dauert insgesamt vier Tage
Die Anhörung vor dem UN-Gericht ist auf insgesamt vier Tage angesetzt. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft.
Deutschland hatte die erste Runde in diesem Verfahren 2024 für sich entschieden. Die höchsten Richter der UN wiesen damals einen Eilantrag Nicaraguas ab. Nach der Entscheidung musste Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel nicht sofort stoppen. Die Richter kamen aber der Forderung Deutschlands nicht nach, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen.
Der engste Verbündete Israels sind eigentlich die USA – Nicaragua habe aber den IGH gegen Deutschland angerufen, weil die USA das Haager Gericht nicht anerkennen, hatten die Anwälte des Landes erklärt. Die Entscheidungen des Gerichts sind bindend, durchsetzen kann der IGH sie jedoch nicht.
Zweites Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg
Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem IGH. Ende 2023 hatte Südafrika Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen verklagt. Israel bestreitet diese Anschuldigungen. In Zwischenentscheidungen hatte das Gericht Israel ermahnt, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.
Nicaragua hatte wegen des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen die diplomatischen Beziehungen zu Israel im Jahr 2024 abgebrochen.
Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 800 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtete. Die zwischen Januar und Juni ausgestellten Exportgenehmigungen entsprachen demnach dem vierfachen Gesamtwert des Vorjahreszeitraumes (rund 201 Millionen Euro).
Im August 2025 hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen ausgesetzt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Anlass war Israels Beschluss, seine Angriffe auf die palästinensische Enklave auszuweiten und Gaza-Stadt zu besetzen. Im November hob die Bundesregierung die Beschränkungen wieder auf.
