NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat nach einem Bericht des „Spiegel“ über Vorwürfe des Machtmissbrauchs Fehler eingeräumt: „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich“, so Scharrenbach. Die Opposition fordert unterdessen eine Aussprache im Landtag.

Der „Spiegel“ hatte zuvor über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liege. Laut „Spiegel“ sei dort von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter wurde vom Spiegel zitiert mit „diese Frau hat mich zerstört.“

Scharrenbach reagierte noch am selben Tag mit einer langen persönlichen Erklärung. Die „geschilderten Aussagen machen mich betroffen“, so die Ministerin: „Die Empfindungen der Mitarbeiter und ihre Kritik an der Zusammenarbeit nehme ich sehr ernst. Ich nehme diese Kritik an.“ Scharrenbach betonte: „Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass sich Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen.“

Scharrenbach kündigt „konkrete Schritte“ an

Sie habe „bereits konkrete Schritte veranlasst, um die Führungskultur in meinem Ministerium zu verbessern“, teilte Scharrenbach mit. „Dazu gehört die Einrichtung einer Möglichkeit, Kritik an der Arbeits- und Feedbackkultur in meinem Haus anonym äußern zu können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ihre Erfahrungen und Erwartungen offen einbringen können. Zudem wird es zeitnah eine Personalversammlung geben.“

Scharrenbach sagte weiter: „Nur durch ein ehrliches Benennen von Problemen kann eine bessere, respektvolle und vertrauensvolle Arbeitskultur entstehen. Diesen Prozess werde ich aktiv vorantreiben, damit sich alle Beschäftigten in ihrem Arbeitsumfeld wertgeschätzt fühlen. Ich sehe diese Situation als Anlass, mein eigenes Führungsverhalten kritisch zu hinterfragen und daran zu arbeiten.“

Die SPD in NRW hatte nach dem „Spiegel“-Bericht und vor dem Scharrenbach-Statement bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ins Visier genommen: „Die Enthüllungen werfen ein verheerendes Licht auf den Umgang mit Verantwortung in der Landesregierung“, so SPD-Generalsekretär Frederick Cordes: „Ministerpräsident Wüst hat in seinem Amtseid geschworen, seine Kraft dem Wohl des Landes zu widmen. Jetzt ist der Regierungschef gefordert. Auch die Staatskanzlei muss erklären, warum sie trotz der aufgedeckten Vorwürfe des Machtmissbrauchs bislang untätig geblieben ist.“

FDP fordert kurzfristige Aussprache im Landtag

Die FDP im Düsseldorfer Landtag bat bei der Staatskanzlei schriftlich darum, dass Scharrenbach und Wüst sich noch diese Woche im Landtag erklären. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Landtag tritt am Freitag noch einmal zu einer regulären Plenarsitzung zusammen, bei der eine Unterrichtung durch die Landesregierung angesetzt werden könnte.

Scharrenbach ist seit 2017 Bauministerin in NRW. Im vergangenen Juni machte sie eine Krebserkrankung öffentlich. Nach wenigen Monaten absolvierte sie bereits im vergangenen Jahr wieder öffentliche Termine. Im November sagte sie in einem Interview mit „Bunte“: „Noch bin ich nicht geheilt und weiß jetzt aus eigener Erfahrung: Krebs ist ein absolutes Biest.“

An einen Rückzug aus der Politik habe sie nie gedacht, aber ihr Terminkalender habe sich geändert: „Ich sage auch mal Nein bei Terminen und mache weniger. Weniger ist jetzt mehr für mich.“