Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu Beginn seiner Reise nach Ankara für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und Türkiye ausgesprochen. „Wir brauchen eine Reform der EU-Türkei-Zollunion“, sagte Wüst am Montag in einem gemeinsamen Interview der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ und der Nachrichtenagentur Anadolu. Aus Sicht Nordrhein-Westfalen sei dies überfällig und eine große Chance.
Türkiye fordert seit langem eine Modernisierung der Zollunion. Das Projekt war, ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche, aufgrund politischer Differenzen auf Eis gelegt worden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bei einem Treffen im Juni mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan über eine mögliche Stärkung der EU-Türkei-Beziehungen beraten.
Auf den von Türkiye angestrebten EU-Beitritt angesprochen, verwies Wüst auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und die damit verbundenen Voraussetzungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wüst forderte mit Blick auf eine Annäherung an die EU konkrete Schritte, die die Menschen im Alltag spürten, wie etwa bei der Visa-Erteilung: „Wenn die Verfahren gerade für Geschäftsreisende so kompliziert sind, ist das inzwischen ein echter wirtschaftlicher Nachteil, gerade für Nordrhein-Westfalen mit seinen großartigen Kontakten in die Türkei“, sagte Wüst. Menschen suchten sich daher Umwege über andere Länder, etwa über Belgien. „Das darf nicht sein. Das müssen wir besser machen“, sagte Wüst.
Hauptanlass des dreitägigen Besuchs ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs nach Türkiye.
„Keine Region ist gesellschaftlich und wirtschaftlich so eng mit der Türkei verbunden wie Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst zum Auftakt seiner Reise am Montagmorgen.
Neue Tonlage bei Besuchen von Merz und Wadephul
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit Türkiye.
Türkiye ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet, liegen inzwischen jedoch aus politischen Gründen vollständig auf Eis. Noch im August hatte der türkische Präsident Erdoğan erklärt, ein EU-Beitritt seines Landes habe für ihn keine Priorität. Aus seiner Sicht sei die EU der Verlierer, wenn sie Türkiye weiter ablehne.
