Trotz Warnung des Iran hat Bulgariens Parlament die Stationierung von bis zu acht US-Militärtankflugzeugen und 250 Soldaten auf einem Militärstützpunkt im Osten des EU-Landes erlaubt. Diese sollen „US-Operationen im Konflikt mit dem Iran unterstützen“, wie es im entsprechenden US-Antrag bulgarischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge hieß. Die Tankflugzeuge und die Soldaten sollen in den kommenden Tagen in Besmer in Ostbulgarien eintreffen und auf dem Stützpunkt bis zum 1. Oktober bleiben.
„Die USA sind unsere Hauptverbündeten in puncto Sicherheit“, betonte der frühere Staatschef und jetzige Ministerpräsident Rumen Radew. „Sollten wir unsere Verpflichtungen zu den USA nicht einhalten, wie könnten wir dann erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllen?“, argumentierte Radew im Plenarsaal des Parlaments. 135 Volksvertreter, vor allem seiner regierenden Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB), stimmten mit Ja. Es gab lediglich 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Iran hatte Bulgarien vor einer derartigen Entwicklung gewarnt.
Fünf Bürgermeister gegen Stationierung
Bürgermeister von fünf Orten in der Nähe des US-bulgarischen Stützpunktes Besmer widersetzten sich der geplanten Stationierung, da sie mit dem US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran verbunden sei. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie von Besorgnis in der Bevölkerung.
„Es ist kategorisch ausgeschlossen, dass vom bulgarischen Staatsgebiet aus Militärhandlungen im Nahen Osten geführt werden“, erläuterte Radew, der früher Kampjet-Pilot und Luftwaffenchef gewesen war. Er verwies auf eine Erklärung des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, wonach die USA potenziellen Bedrohungen für Bulgarien entgegenwirken würden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet. Anfang April wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe gingen auch nach dem Mitte Juni unterzeichneten Rahmenabkommen weiter. Beim NATO-Gipfel Anfang Juli erklärte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe schließlich für beendet.
